Ein überforderter Beamter, ein Minister der nicht zuhören wollte und ein teurer Satellit: Die Voraussetzungen für eine reibungslose Umsetzung des „LUXEOSys“-Projekts waren von Anfang an nicht gegeben. Trotzdem sollen die Zusatzkosten nun doch geringer ausfallen als befürchtet.

La Cellule de renseignement financier a rendu un rapport annuel 2019 sur la lutte contre le blanchiment particulièrement soigné. A quelques mois du contrôle par le Gafi, le pays veut donner une image irréprochable de son dispositif anti-blanchiment.

Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben: Banken und Vermögensverwalter erhalten mehr Zeit, um Steuerinformationen ihrer Kunden an den Staat weiterzureichen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Grund sind die eingeschränkten Ressourcen aufgrund der Pandemie.

Erstmals in Luxemburg hat sich ein Verein gegründet, der ausschließlich die Interessen der Mieter vertritt. Für die Gründer ist es ein überfälliger Schritt. Bei rasant steigenden Mietpreisen und der Zunahme an prekären Wohnsituationen ist die Nachfrage an Unterstützung hoch. 

Ein Covid-Speicheltest des Luxemburger Unternehmens „Advanced Biological Laboratories“ wurde als einer der ersten für den kommerziellen Verkauf zugelassen. Die neuen Tests sollen für die Patienten verträglicher sein. Sie könnten bald auch in Luxemburg zum Einsatz kommen.

Im Parlament legte Minister Romain Schneider diese Woche die aktuellen Statistiken für die Sozialversicherung vor. Die Krise macht auch vor dem Sozialsystem keinen Halt. Die Einbußen sind enorm, das Ministerium sieht aber noch keinen Grund gegenzusteuern.

Ein ambitioniertes Projekt, überschrittene Budgets und keine Verantwortlichen: Im Budgetkontrollausschuss sollte Ex-Verteidigungsminister Etienne Schneider Erklärungen für die Kostenexplosion des Erdobservationssatelliten „LUXEOSys“ liefern. Die Lage bleibt jedoch unübersichtlich.

Nach drei Monaten „Etat de crise“ ist zumindest die Abgeordnetenkammer wieder in einem Normalzustand angekommen. Auch wenn damit die Zeit der nahezu ungezügelten Macht der Exekutive vorbei ist, wird es noch dauern, bis das Parlament zur üblichen Tagesordnung übergeht.

La 12e chambre correctionnelle a rendu son verdict dans l’affaire des écoutes par le Srel de Loris Mariotto, l’homme qui affirmait détenir un enregistrement explosif entre Jean-Claude Juncker et le grand-duc Henri. Les anciens agents du Service de renseignement ont été acquittés.