Nach drei Monaten „Etat de crise“ ist zumindest die Abgeordnetenkammer wieder in einem Normalzustand angekommen. Auch wenn damit die Zeit der nahezu ungezügelten Macht der Exekutive vorbei ist, wird es noch dauern, bis das Parlament zur üblichen Tagesordnung übergeht.

Seit Mittwoch gehört der verfassungsmäßige Ausnahmezustand der Vergangenheit an. Am 18. März hatte Premierminister Xavier Bettel im Parlament wegen der fortschreitenden Coronavirus-Pandemie den „Etat de crise“ ausgerufen. Dieser Schritt gemäß Artikel 32(4) der luxemburgischen Verfassung wurde von den Abgeordneten später bestätigt – am 24. März wurde der Ausnahmezustand um die maximale Dauer von drei Monaten verlängert. Diese Frist ist nun, am 24. Juni, abgelaufen.

Damit endet die außergewöhnliche Phase, in jener das Parlament der Regierung die volle Macht zur Verabschiedung von Verordnungen mit Gesetzescharakter übertragen hatte. Ab sofort muss die Exekutive zur Eindämmung und gesetzlichen Begleitung der Pandemie wieder den regulären Weg beschreiten. Für die Abgeordnetenkammer bedeutet das wohl, dass die sonst übliche Sommerpause komplett entfällt oder zumindest deutlich kürzer ausfällt …