Luxemburg befindet sich im Ausnahmezustand – jetzt auch ganz offiziell. Um die Coronavirus-Pandemie zu bewältigen, hat die Regierung den laut der Verfassung vorgesehenen „Etat de crise“ ausgerufen. Ein drastischer Schritt, dessen praktische Wirkung begrenzt ist.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, heißt das Sprichwort. In Zeiten der Coronavirus-Krise wird es zunehmend zur politischen Realität. In Etappen brachte die Regierung seit vergangener Woche mehrere Maßnahmen auf den Weg, die eine weitere Ausbreitung der Pandemie in Luxemburg zumindest verzögern sollen. Mit dem internationalen Fortschreiten des Virus wurde die Vorgehensweise immer drastischer.

Am Dienstag teilte Premierminister Xavier Bettel (DP) im Parlament mit, dass die Regierung den Ausnahmezustand („Etat de crise“) ausrufen will. Laut Artikel 32(4) der luxemburgischen Verfassung kann die Exekutive diesen Schritt im Fall einer internationalen Krise oder der Gefährdung der Bevölkerung bzw. der öffentlichen Sicherheit einleiten. Der Premier begründete diese Entscheidung mit der außergewöhnlichen sanitären Krise des Coronavirus – einer Situation, wie sie das Land noch nie gekannt habe.

Mit diesem Schritt gibt sich die Regierung die Möglichkeit, in allen Bereichen Verordnungen zu erlassen, die auch geltenden Gesetzen zuwiderlaufen können. Konkret heißt das: Die Regierung kann fortan ohne Zustimmung des Parlaments Akte mit Gesetzesrang verabschieden. Dringende Maßnahmen zur Beilegung der aktuellen Krise können so schneller umgesetzt werden als über den ordentlichen Weg der Gesetzgebung.

Ein Zustand mit beschränkter Wirkungskraft

Allerdings gibt es eine wichtige Einschränkung, wie der Verfassungsrechtsexperte Luc Heuschling im Interview mit REPORTER betont: Die Verordnungen der Regierung müssen laut der Verfassung notwendig, angemessen und verhältnismäßig sowie mit dem Grundgesetz und internationalen Verträgen vereinbar sein. Das sei keine Floskel, sondern könnte im Zweifelsfall die Gerichte beschäftigen. Zudem ist der Ausnahmezustand zeitlich begrenzt: Zunächst auf zehn Tage. Danach kann die Abgeordnetenkammer die Phase des „Etat de crise“ verlängern, maximal um drei Monate.

Die Regierung will sich hier rechtlich lieber etwas besser absichern.“Alex Bodry, Ex-Präsident der Verfassungskommission

Die Parteien haben sich bereits darauf verständigt, dass man diesen Weg der maximalen Dauer des Krisenzustands beschreiten will. Demnach muss das Parlament nach zehn Tagen nochmals tagen, um die Verlängerung des Ausnahmezustands mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen. „Wir stehen hinter der Entscheidung der Regierung, den Krisenzustand auszurufen“, sagt Oppositionsführerin Martine Hansen auf Nachfrage von REPORTER. Die Exekutive müsse zur Not schnell und effizient handeln, um die Coronavirus-Krise zu bewältigen, so die CSV-Fraktionschefin.

Rein rechtlich ist die Vorgehensweise der Regierung zulässig, sagt Luc Heuschling. Die internationale Coronavirus-Krise und die möglichen Folgen für Luxemburg würden unter den Notstandsartikel der Verfassung fallen. Allerdings stelle sich die Frage, ob dieser Artikel in einer wirklich akuten Krise überhaupt weiterhelfen kann, so der Verfassungsrechtler. „Wenn Cattenom explodiert, hilft uns der rechtliche Ausnahmezustand auch nicht weiter“, so Heuschling. Und auch bei einer Eskalation der sanitären Lage der Covid-19-Pandemie, in der eine gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung nicht mehr garantiert sei, würde die rechtliche Flexibilität des „Etat de crise“ allein die Lage nicht unbedingt verbessern.

Mehr Rechtssicherheit als oberste Maxime

Laut Alex Bodry, dem ehemaligen Präsidenten der Verfassungskommission im Parlament, liegt der eigentliche Grund für den Schritt der Regierung aber ohnehin woanders. „Es geht um Handlungsfähigkeit und Rechtssicherheit“, so der frühere LSAP-Abgeordnete. Letzteres sei aktuell wohl die wichtigste Motivation für diesen außergewöhnlichen Schritt, meint Bodry im Gespräch mit REPORTER. Denn die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie würden juristisch auf wackligen Füßen stehen …