Um das Coronavirus einzudämmen, schränkt die Regierung das öffentliche Leben weitgehend ein. Dazu greift sie als rechtliche Grundlage auf ein Gesetz von 1885 zurück. Das ist zwar praktisch, aber der Text ist für die aktuelle Lage nicht gedacht. Das erfordert eine sehr pragmatische Auslegung.

„Wir haben eine rechtliche Grundlage gefunden“, sagte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) und schmunzelte. „Fragen Sie mich aber nicht, was sie taugt“, so die Ministerin am Montag als sie die Details der Schließungen der Geschäfte, Restaurants und anderen öffentlichen Orten erklärte.

Die ehrliche Einschränkung von Paulette Lenert ist nicht ganz unbedeutend. Denn das umfassende „Arrêté ministériel“, das die Ministerin am Montag unterzeichnete und das sogleich in Kraft trat, gründet auf dem Gesetz vom 25. März 1885 „betreffend die Maßnahmen gegen die Einschleppung und Ausbreitung ansteckender Krankheiten“. Unterzeichnet wurde dieses Gesetz von König Wilhelm III., seines Zeichens von 1849 bis 1890 König der Niederlande und Großherzog von Luxemburg in Personalunion.

Weitreichende Befugnisse für Ministerin

Während andere Länder den Ausnahmezustand oder den Katastrophenfall ausrufen, reicht in Luxemburg ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert. Tatsächlich bezieht sich die Verordnung vom 16. März 2020 auf Artikel 1 des Textes von vor 135 Jahren.

Dieser Artikel gibt dem Gesundheitsminister weitreichende Befugnisse: Er oder eben sie „ist befugt, die erforderlichen Beschlüsse zu treffen, um der Einschleppung und der Verbreitung der epidemischen Krankheiten entgegen zu wirken.“ Dazu gehören „cordons sanitaires“, das „Absondern von Kranken“ und die Aufsicht über Personen, die aus einem „infizierten Land“ kommen.

500 bis 10.000 Euro Strafe

Was auffällt: Im „Arrêté ministériel“ vom Montag ist kein Bezug auf Artikel 2 des Gesetzes, das die Strafen festlegt, falls jemand sich nicht an die Maßnahmen hält. Erst am Montagnachmittag bemerkte das Ministerium für innere Sicherheit in einer Pressemitteilung, dass das 1885 festgelegte Strafmaß trotzdem gilt.

Nur beinhaltet das ein Problem: Im Text von 1885 ist die Rede von „einer Geldbuße von hundert bis tausend Franken“. Das Staatsministerium verweist auf Nachfrage von REPORTER auf den „Code de la Santé“, der diese Strafen auf 500 bis 10.000 Euro beziffert …