Im Parlament legte Minister Romain Schneider diese Woche die aktuellen Statistiken für die Sozialversicherung vor. Die Krise macht auch vor dem Sozialsystem keinen Halt. Die Einbußen sind enorm, das Ministerium sieht aber noch keinen Grund gegenzusteuern.

Fast eine Milliarde Euro sollen es weniger sein. Die Kurzarbeit und der Urlaub aus familiären Gründen haben der Sozialversicherung schwer zu schaffen gemacht. Noch letztes Jahr zog die Generalinspektion der Sozialversicherung eine positive Bilanz von 1,1 Milliarden Euro. Für 2020 rechnet man jetzt lediglich mit einem Überschuss von 162 Millionen Euro. Die ausfallenden Einnahmen werden für das Sozialsystem langfristige Folgen haben.

Reserven werden früher aufgebraucht

„Alle Stichdaten sollen drei Jahre früher eintreten als eingangs angenommen“, sagt Sven Clement (Piratepartei). Weitere Details über die Prognosen habe man während der Ausschusssitzung aber nicht erhalten. Demnach würden etwa die Reserven des Rentensystems bereits 2032, und nicht wie bisher angenommen 2035, unter den gesetzlich festgelegten Wert fallen. Ab dann würden die Reserven weniger als 1,5 Mal der Gesamtausgaben ausmachen. Ausschlaggebend ist allerdings vor allem der Zeitpunkt, an dem die Ausgaben höher als die Einnahmen ausfallen. Laut Gesetz verpflichtet das Ministerium sich in dem Fall, zu überprüfen, die Rentenanpassungen zu verringern oder gar auszusetzen …