Anfang der Woche wurden zwei Gesetze, mit denen diverse Maßnahmen aus dem Ausnahmezustand fortgeführt werden, mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet. In jedem Fall muss der Gesetzgeber bei den sogenannten „Covid-Gesetzen“ bald noch einmal nachbessern.
Am Ende der Aussprache über die Gesetzentwürfe 7606 und 7607 war es jeweils vorbei mit der Überparteilichkeit der Pandemie-Phase. Beide Texte, die Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Covid-19-Pandemie bündeln, wurden letztlich mit den 31 Stimmen der Regierungsmehrheit angenommen.
Das erste Gesetz regelt dabei die Verhaltensempfehlungen und Restriktionen für Privatleute. Dazu gehören vor allem die Beschränkung von Versammlungen sowie die Maßnahmen des „social distancing“ und des Tragens einer Atemschutzmaske in bestimmten Situationen. Ebenso regelt das Gesetz die Frage, wie die Behörden mit Menschen umgehen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Die Frage der Zwangshospitalisierung hatte bis zuletzt für heftige Diskussionen im Parlament gesorgt. Das zweite Gesetz betrifft jegliche Maßnahmen, die auch nach dem Ende des Ausnahmezustands für bestimmte Geschäfte sowie Restaurants, Bars und Cafés gelten.
CSV und ADR stimmen gegen Gesetz
Laut dem Berichterstatter der Gesetze, Mars Di Bartolomeo (LSAP), sowie weiteren Sprechern der Koalitionsparteien beginne man mit der Verabschiedung der Gesetze eine neue Phase im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Anders als zu Beginn der Pandemie setze man nun stärker auf die individuelle Verantwortung der Bürger. Strafen seien nur noch vereinzelt vorgesehen, etwa bei Versammlungen mit mehr als 20 Personen oder beim Zuwiderhandeln der Maskenpflicht in Situationen, in denen die Distanz von zwei Metern zu seinen Mitmenschen nicht einzuhalten ist.
Die CSV und die ADR stimmten gegen beide Gesetze, Déi Lénk und Piraten enthielten sich jeweils. Laut Claude Wiseler (CSV) würde man zwar das Prinzip und die Zielsetzungen teilen. Im Detail seien die Gesetze jedoch unausgereift und würden mehrere juristisch ungeklärte Fragen enthalten. „Glücklicherweise“ müssten die Gesetze aber ohnehin mit Anpassungen in einem Monat neu verabschiedet werden, so Claude Wiseler. In der Tat müssen ab dieser Woche, in der der verfassungsmäßige Ausnahmezustand auslief, künftig jegliche Anpassungen an den Gesetzestexten vom Parlament angenommen werden.
Non-Covid-Themen auf der Tagesordnung
Allerdings beschäftigen sich die Abgeordneten ab der kommenden Woche zunehmend auch wieder mit Themen, die keinen direkten Bezug zur Corona-Krise haben. Am Mittwoch steht im Plenum etwa zwei Aktualitätsstunde zum Rassismus in Luxemburg auf dem Programm. Ebenso tauschen sich die Parlamentarier über die Post-Brexit-Verhandlungen, die Jugendarbeitslosigkeit und den „Plan sectoriel Logement“ aus.
Im Ausschuss für die Budgetkontrolle wird zudem Etienne Schneider ein kurzes Comeback auf der politischen Bühne feiern. Der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister der LSAP wird hier zur Kostenexplosion beim Satellitenprojekt LUXEOSys befragt werden.
