Anfang der Woche wurden zwei Gesetze, mit denen diverse Maßnahmen aus dem Ausnahmezustand fortgeführt werden, mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet. In jedem Fall muss der Gesetzgeber bei den sogenannten „Covid-Gesetzen“ bald noch einmal nachbessern.

Am Ende der Aussprache über die Gesetzentwürfe 7606 und 7607 war es jeweils vorbei mit der Überparteilichkeit der Pandemie-Phase. Beide Texte, die Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Covid-19-Pandemie bündeln, wurden letztlich mit den 31 Stimmen der Regierungsmehrheit angenommen.

Das erste Gesetz regelt dabei die Verhaltensempfehlungen und Restriktionen für Privatleute. Dazu gehören vor allem die Beschränkung von Versammlungen sowie die Maßnahmen des „social distancing“ und des Tragens einer Atemschutzmaske in bestimmten Situationen …