Die Abgeordnetenkammer kann voraussichtlich am Montag rechtzeitig vor dem Ende des „Etat de crise“ über die neuen Covid-19-Gesetze abstimmen. In einem zweiten Gutachten äußert der Staatsrat nur noch geringe Bedenken am Text. Vor allem die juristische Prozedur wirft aber weiter Fragen auf.

Der Staatsrat macht den Weg frei für die Verabschiedung der Covid-19-Gesetze. Strittig bleibt jedoch weiterhin die Frage der Zwangshospitalisierung. Das beratende Gremium sieht nicht ein, warum den Betroffenen im Fall einer Zwangshospitalisierung ein Recht auf Berufung gegen die Entscheidung gewährt werden soll. Ein Punkt, der bereits nach dem ersten Gutachten des Staatsrats am Dienstag bei Oppositionspolitikern für Kritik sorgte.

Die Abgeordneten hatten daraufhin kurzerhand beschlossen, selbst eine solche Möglichkeit im Text vorzusehen, die nun aber erneut vom Staatsrat kritisiert wird. Allerdings hat die „hohe Körperschaft“ keine „opposition formelle“ mehr ausgesprochen. Der für Montag geplanten Abstimmung über die Covid-19-Gesetze, die eine Reihe von Verordnungen über den auslaufenden Ausnahmezustand hinaus regeln sollen, steht also prinzipiell nichts mehr im Weg …