Ein neues Gesetz soll die Grundlage für die Luxemburger Klimapolitik werden. Doch der Gesetzentwurf sei unvollständig, unklar und beinhalte lediglich deklariere Ziele statt Regeln, lautet die Kritik des Staatsrates. Wie es mit dem Text weitergeht, ist noch völlig offen.

Gedacht war das Klimagesetz als politischer Text. Ein Gesetz, das auch verbindliche Ziele festhält. Luxemburg will die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen, den Klimanotstand ernst nehmen und alle Minister ziehen an einem Strang – das ist die Vision der Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung, Carole Dieschbourg (Déi Gréng).

Den Mitgliedern des Staatsrates ist vieles davon offenbar ein Graus. Luxemburg habe das Pariser Klimaabkommen ratifiziert, das müsse kein Gesetz nochmals festhalten, so das Gutachten des Staatsrats. Der Klimanotstand bringe zudem eine unklare Referenz zum „etat d’urgence“ in der Verfassung mit sich.

Auch die „Gouvernance“ der Klimapolitik, die das Gesetz festhalten soll, findet der Staatsrat problematisch. Minister und Beamte könnten interministerielle Arbeitsgruppen bilden, ohne dass dies ein Gesetz vorschreibe. Außerdem werde so die Exekutive durch das Parlament in seiner eigenen Arbeitsaufteilung eingeschränkt, heißt es im Gutachten des Staatsrates …