Ein neues Gesetz soll die Grundlage für die Luxemburger Klimapolitik werden. Doch der Gesetzentwurf sei unvollständig, unklar und beinhalte lediglich deklarierte Ziele statt Regeln, lautet die Kritik des Staatsrates. Wie es mit dem Text weitergeht, ist noch völlig offen.
Gedacht war das Klimagesetz als politischer Text. Ein Gesetz, das auch verbindliche Ziele festhält. Luxemburg will die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen, den Klimanotstand ernst nehmen und alle Minister ziehen an einem Strang – das ist die Vision der Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung, Carole Dieschbourg (Déi Gréng).
Den Mitgliedern des Staatsrates ist vieles davon offenbar ein Graus. Luxemburg habe das Pariser Klimaabkommen ratifiziert, das müsse kein Gesetz nochmals festhalten, so das Gutachten des Staatsrats. Der Klimanotstand bringe zudem eine unklare Referenz zum „etat d’urgence“ in der Verfassung mit sich.
Auch die „Gouvernance“ der Klimapolitik, die das Gesetz festhalten soll, findet der Staatsrat problematisch. Minister und Beamte könnten interministerielle Arbeitsgruppen bilden, ohne dass dies ein Gesetz vorschreibe. Außerdem werde so die Exekutive durch das Parlament in seiner eigenen Arbeitsaufteilung eingeschränkt, heißt es im Gutachten des Staatsrates. Nicht zuletzt seien auch die Aufgaben der zu schaffenden beratenden Gremien (Klimaplattform und Observatorium) völlig unklar. Die „hohe Körperschaft“ empfiehlt, die Mission an bestehende Komitees zu verteilen.
Nachsitzen für den Gesetzgeber
Weitere verfassungsrechtliche Bedenken hat der Staatsrat bei den branchenspezifischen Zielen: Unterschiedliche Bereiche wie Transport, Industrie oder Landwirtschaft sollen in unterschiedlichem Tempo die klimaschädlichen Emissionen senken. Das Problem: Diese Ziele sollen laut Entwurf über großherzogliche Verordnungen festgelegt werden und nicht im Gesetz stehen. Laut Staatsrat sind diese „objectifs sectoriels“ allerdings eine Einschränkung der Freiheit von Unternehmen und müssen deshalb per Gesetz festgehalten werden. Carole Dieschbourg zeigte sich im Interview mit „Radio 100,7“ erstaunt über diesen Verweis auf die „Handelsfreiheit“.
Bei 15 „oppositions formelles“ des Staatsrates zu wesentlichen Elementen des Entwurfs liegt nahe, dass damit wesentliche Änderungen am Text anstehen. Weniger klar ist aber, ob die Regierung eine komplett neue Vorlage des Gesetzes plant oder den aktuellen Text zusammen mit dem Parlament überarbeiten wird, heißt es aus dem Umweltministerium auf Nachfrage.
Das Klimagesetz sei für die Umwelt- und Klimakommission eine Priorität in den nächsten Wochen, betont dessen Präsident François Benoy (déi Gréng). Den Parlamentariern der Mehrheitsparteien stehen damit durchaus mühsame Wochen bevor. Denn bereits der Entwurf des Gesetzes führte zu monatelangem Streit innerhalb der Koalition.
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