Die Tests der Luxemburger Firma Fast Track Diagnostics kommen bei der großflächigen Teststrategie zum Einsatz. Die Regierung „schenkte“ die Kits ans „Luxembourg Institute of Health“ und umging so die Finanzregeln des Staates. Neue Details werfen zudem Fragen zur Wahl dieses Produkts auf.

Ursprünglich stellten das Forschungs- und das Gesundheitsministerium dem „Luxembourg Institute of Health“ 39,5 Millionen Euro für das „large scale testing“ zur Verfügung. Allerdings waren in dieser Summe die Tests von Fast Track Diagnostics (FTD) für 3,6 Millionen Euro nicht inbegriffen. Zusammen genommen liegen beide Posten knapp über der Grenze von 40 Millionen Euro, ab welcher das Parlament ein Finanzierungsgesetz beschließen muss.

Das wollte die Regierung offenbar unbedingt verhindern und überließ dem LIH „par voie de donation“ insgesamt 486.000 Tests, wie es in der Konvention heißt. Was damit passiert, falls diese Tests nicht gebraucht werden, geht daraus nicht hervor.

Die Tests gehören zu einer Bestellung von insgesamt knapp 500.000 Kits, die das „Haut Commissariat de la Protection nationale“ (HCPN) Anfang April kaufte. Der Mutterkonzern Siemens Healthineers teilte am 2. April mit, dass FTD einen Test auf das Sars-Cov-2-Virus entwickelt habe, der nun verfügbar sei. Das Gesundheitsministerium erhielt bereits einen Tag später am 3. April ein Angebot von FTD über eine Gesamtsumme von 3,7 Millionen Euro (ohne Mehrwertsteuer). REPORTER konnte das Dokument im Rahmen des Transparenzgesetzes einsehen. Am 15. April schloss das HCPN den Kauf ab.

Tests ohne Zulassung

Das Problem: Die Tests waren noch nicht offiziell für die Diagnostik zugelassen und trugen deshalb die Kennzeichnung RUO (nur für Forschungszwecke, „research use only“). Allerdings hatte die Gesundheitsministerin Paulette Lenert am 27. März eine Sondergenehmigung erteilt, die auch den Einsatz von Tests erlaubte, die die Norm CE-IVD noch nicht erfüllten. Und das obwohl dies weit über die Empfehlung der EU-Kommission hinausging, die nur Masken und Schutzausrüstung betraf.

Erst Ende April erhielt der FTD-Test die nötige CE-Zulassung vom Gesundheitsministerium. Obwohl die Regierung beim Kauf nicht zimperlich war, steht in der Konvention mit dem LIH ausdrücklich, dass alle genutzten Tests der CE-IVD-Norm entsprechen müssten.

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