Mit etwa 5.000 Tests pro Tag nimmt das „large scale testing“ erst langsam Fahrt auf. Die ursprünglich definierten Ziele werden jedoch weitgehend verfehlt, zeigen offizielle Dokumente. Trotz des holprigen Starts stellt sich bald die Frage nach der Verlängerung der Teststrategie.
Bisher wurden im Rahmen des Programms der Regierung zur umfassenden Diagnose von Covid-19-Fällen („Large scale testing“) knapp 50.000 Tests durchgeführt. Dabei wurden rund 9.000 Tests allein am vergangenen Donnerstag und Freitag verzeichnet, heißt es vom „Luxembourg Institute of Health“ (LIH) auf Nachfrage von REPORTER. Wäre das großflächige Testen allerdings so gelaufen, wie ursprünglich geplant, dann wären inzwischen knapp 600.000 Tests durchgeführt worden – also fast die gesamte Bevölkerung einmal gecheckt.
Es gibt mehrere Gründe, warum das innerhalb des letzten Monats nicht passiert ist. Maximal die Hälfte der Menschen, die zum Testen eingeladen werden, fahren auch tatsächlich zu einer der „Drive-in“-Stellen. Dazu kommen logistische Probleme in manchen Testzentren. Und schließlich wurde ein Vertrag zwischen dem Forschungsministerium, dem Gesundheitsministerium und dem „Luxembourg Institute of Health“ (LIH) abgeschlossen, der bereits nachgebessert werden musste.
Gekürzte Laufzeit, weniger Tests
Am 28. April kündigten Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) und Forschungsminister Claude Meisch (DP) das Projekt des großflächigen Testens an. Die Rede war von bis zu 20.000 Tests pro Tag. Doch die entsprechende Konvention zwischen den beiden Ministerien wurde erst am 4. Mai unterschrieben. Im Dokument selbst steht als Startdatum der 27. April.
Knapp drei Wochen nach der Unterzeichnung mussten die Ministerien und das LIH am 25. Mai bereits einen Vertragszusatz beschließen. Eigentlich sollten zu diesem Zeitpunkt seit einer Woche 20.000 Tests pro Tag durchgeführt werden, wie das Forschungsinstitut vertraglich zugesichert hatte. Die Einsicht, dass das nicht machbar war, stellte sich beim LIH-Chef Ulf Nehrbass sehr spät ein: Noch am 13. Mai sagte er dem Radio 100,7, es laufe alles wie geplant, es gebe aber „Restrisiken“.
Genau dieses „Restrisiko“ trat ein. Die Regierung stutzte das „large scale testing“ in der Folge kräftig: Statt von Mitte Mai bis Ende August sieht die neue Fassung der Konvention nur noch eine Laufzeit vom 1. Juni bis zum 27. Juli vor. Statt einer Kapazität von 140.000 Tests pro Woche sollen es lediglich 110.000 sein. Das Budget sinkt von 39,5 Millionen Euro auf 32,5 Millionen. Bereits bei der Vorstellung der Strategie am 22. Mai war nur noch von einer Dauer bis Ende Juli die Rede.
Entscheidung über Verlängerung steht an
Laut dem LIH steht inzwischen zumindest die Logistik: Die Kapazität von 20.000 Tests pro Tag und 110.000 pro Woche sei gegeben, heißt es auf Nachfrage von REPORTER. Allerdings ist das eine theoretische Größe: Lediglich etwa die Hälfte der Menschen, die eingeladen werden, lassen sich auch testen, sagte Paulette Lenert dem Radio 100,7. Das Maximum an täglichen Tests lag bisher bei über 7.000. Die Zahl von 20.000 sei „irreführend“, meinte die Gesundheitsministerin noch im gleichen Interview. Es mache nicht allzu viel Sinn, diese Möglichkeit im Moment zu nutzen.
Die nächsten Wochen sind allerdings entscheidend für den Erfolg der gesamten Teststrategie. Am 27. Juni muss das LIH laut Konvention einen Zwischenbericht zum „large scale testing“ abliefern. „In den nächsten Wochen“ stehe auch die Entscheidung an, ob das großflächige Testen über den 27. Juli hinaus verlängert wird, heißt es von Gesundheitsministerium und dem LIH auf Nachfrage von REPORTER.
Das Problem ist jedoch, wie die Regierung den Erfolg der Strategie definiert. Die Massentests finden kaum Infektionen und erfüllen damit nur bedingt ihren Zweck. Der LIH-Generaldirektor Ulf Nehrbass interpretierte die wenigen positiven Proben im Interview mit dem „Luxemburger Wort“ als Erfolg. Und er erklärte, dass die Tests weiterlaufen sollten, solange es keinen Impfstoff gibt oder eine Immunität in der Bevölkerung besteht.
Die wirkliche Herausforderung besteht jedoch darin, dass die Szenarien der Forscher-Taskforce von einer zweiten Welle zwischen September und November ausgehen. Wenn man jetzt die ganze Logistik abbaut und die größtenteils im Ausland rekrutierten 400 Mitarbeiter nach Hause schickt, wird es demnach schwierig, das Projekt im Herbst wieder in Fahrt zu bringen.
Politik verliert Interesse am Prestigeprojekt
Das großflächige Testen sei weiterhin „ein wesentliches Standbein“ der Regierungsstrategie, sagte Paulette Lenert dem Radio 100,7. Doch die Beschlüsse der letzten Wochen lassen Zweifel daran aufkommen. Ursprünglich sollte das „large scale testing“ die Phasen des Ausstiegs aus dem Lockdown definieren. Die Teststrategie, die die Regierung am 24. April beschloss, gilt aber kaum noch. Denn in diesem Dokument heißt es, die Bevölkerung werde in Kontingente aufgeteilt und durch das „large scale testing“ infizierte Personen innerhalb dieser Gruppen gefunden. „Diese Kontingente können anschließend von bestimmten Einschränkungen befreit werden und das Risiko von neuen Infektionsketten so begrenzt werden“, heißt es in dem Strategiepapier.
Doch das weitere „Deconfinement“ beschloss die Regierung, ohne sich allzu sehr mit Szenarien oder „Cluster-Prävalenz“-Studien zu beschäftigen. Die CSV-Fraktionschefin Martine Hansen forderte am Dienstag eine Offenlegung der neuesten Szenarien zum Infektionsgeschehen. Die Antwort der Gesundheitsministerin: Es gebe seit dem 15. Mai keine neuen Modelle und es gehe inzwischen um „politische Abwägungen“.
Der Unterschied: Als Claude Meisch das „large scale testing“ Ende April vorstellte, stand er in seiner Funktion als Bildungsminister stark unter Druck. Alle Vertreter der Schüler und Lehrer zweifelten in einer gemeinsamen Pressemitteilung an der sicheren Wiederaufnahme des Unterrichts der Abschlussklassen. Wohl auch deshalb bestand der erste Schritt der Teststrategie darin, die betroffenen Schüler und Lehrer zu testen, bevor der Präsenzunterricht am 4. Mai wieder startete. Eine öffentliche Petition gegen die allgemeine Schulöffnung erreichte Tausende Unterschriften innerhalb weniger Tage. Doch als am 25. Mai auch die Grundschüler langsam wieder die Klassenzimmer füllten, hatte sich die Aufregung deutlich gelegt.
Mangelhafte Transparenz
Von Anfang an gab es viele offene Fragen zur Teststrategie: Wer führt sie aus? Wie ist das logistisch machbar? Schnell stellte sich heraus, dass das LIH einen Großteil des Projekts an das Privatlabor „Laboratoires Réunis“ (LRL) delegiert hatte – ohne öffentliche Ausschreibung. „Das LIH unterzeichnete am 8. Mai eine Absichtserklärung mit LRL, in der die klaren Absichten der Parteien dargelegt wurden, eine endgültige Vereinbarung zu treffen, die alle operativen Aspekte des Projekts vorsieht. Eine solche endgültige Vereinbarung wurde am 22. Mai unterzeichnet“, heißt es vom Forschungsinstitut gegenüber REPORTER.
Allerdings tauchten bereits am 30. April die ersten Stellenanzeigen im Internet auf, die nach geeignetem Personal für die heute 19 Teststationen suchten. Es sei möglich, dass Subunternehmer auf eigenes Risiko bereits in Vorleistung gegangen seien, erklärt sich die LIH-Direktion diese Diskrepanz.
Konkret geht es um den Militärdienstleister Ecolog, den die „Laboratoires Réunis“ mit der Logistik beauftragt haben. Dieses Unternehmen habe jahrelang Erfahrung in diesem Bereich, antwortete Claude Meisch auf eine Frage des ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser. Schaut man sich im deutschen Handelsregister den Gesellschaftszweck der Ecolog GmbH in Düsseldorf an, dann stellt sich das als weit ausgelegte Interpretation heraus. In offiziellen Dokumenten bezeichnet sich das Unternehmen als Dienstleister in den Bereichen Catering, Gebäudemanagement und Sanitäranlagen.
Unklare Rolle des LIH
Transparenz ist aber insgesamt Mangelware in diesem Projekt. Am 11. Mai stellte REPORTER eine Anfrage, um die Konvention zwischen Regierung und LIH zu erhalten. Erst später tauchte das Dokument auf der Webseite des Forschungsministeriums auf – laut Metadaten gescannt am 20. Mai.
Offen bleibt auch die tatsächliche Rolle des LIH. Die Einladung zum Test kommt von der Regierung, die Anmeldung läuft über das staatliche MyGuichet. Die Daten über positive oder negative Resultate gehen direkt von den Laboratoires Réunis an das Gesunheitsministerium. Auch in der Konvention zum „large scale testing“ steht nichts dazu, warum das Forschungsinstitut LIH dieses Projekt leitet und nicht eine Verwaltung. Die Forscher sollen lediglich ein Daten-Dashboard erstellen und Berichte schreiben. Diese Übersicht sollte teilweise veröffentlicht werden, so zumindest das Versprechen Mitte Mai. Das ist bis heute nicht passiert.
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