Seit über einem Monat ist das „Registre des bénéficiaires effectifs“ (RBE) nicht mehr öffentlich zugänglich. Dabei war es ein unumgängliches Werkzeug für journalistische Arbeit. Ein Überblick zu Recherchen, bei denen sich Reporter.lu auf das RBE stützte.

Der 22. November 2022 wird als schwarzer Tag für die Transparenz in die Geschichtsbücher eingehen. Es war der Tag, an dem Luxemburg, nur ein paar Stunden nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, beschloss, dem „Registre des bénéficiaires effectifs“ (RBE) den Stecker zu ziehen. Sprich: Die Öffentlichkeit sollte keinen Zugang mehr zu dem Register erhalten, in dem die wirtschaftlichen Eigentümer der in Luxemburg angemeldeten Gesellschaften und Firmen vermerkt sind.

Dabei war das RBE lange das beste Argument von Luxemburger Politikern und Akteuren des Finanzplatzes, um das Land gegen Vorwürfe, es sei eine reine Steueroase, zu verteidigen. Nach dem Motto: Wie kann Luxemburg eine Steueroase sein, wenn es eine solche Transparenzmaßnahme vorbildlich umgesetzt hat? Zudem wurde sie noch vor den meisten Nachbarländern auf den Weg gebracht und garantierte auch noch den öffentlichen, anonymen und kostenlosen Zugriff zum RBE.

Bestes Argument gegen „Attacken“

Es war auch eines der Argumente, das Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) Anfang Februar 2021 vor der parlamentarischen Justizkommission anführte, als diese über die „OpenLux“-Recherche debattierte. Bei „OpenLux“ – einer von „Le Monde“ und dem „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) koordinierten Recherche – war das RBE heruntergeladen und durchsuchbar gemacht worden.

„Frau Ministerin verweist in diesem Kontext darauf, dass sie der Meinung ist, dass der Fakt, dass Journalisten sich bei ihren Recherchen eben auf die im RBE enthaltenen Daten basierten, eben gerade beweist, dass Luxemburg die nötigen Anstrengungen unternommen hat um die Vorgaben der fünften Anti-Geldwäsche-Richtlinie zu respektieren“, verzeichnet diesbezüglich das Sitzungsprotokoll der Abgeordnetenkammer.

Von der „SuperDrecksKëscht“ …

Das RBE wurde so, vor allem für den investigativen Journalismus, im Laufe der Jahre zu einem wichtigen Instrument. Das Register erlaubte es, Informationen zu prüfen und Verhältnisse zu klären, die fundamental wichtig sind für alle Arten von Recherchen, die auch Reporter.lu betreibt.

Dabei ging es nicht nur darum, einen Blick in die Briefkastenfirmen-Portfolios von Milliardären und anderen „High Net Worth Individuals“ zu erhaschen, sondern auch um lokale Themen. Eine Recherche wie die zur „SuperDrecksKëscht“, bei der Reporter.lu das Finanzgebaren der Firma „Oeko-Service Luxembourg“ (OSL) und ihres Eigentümers Hans-Peter Walter enthüllen konnte, wäre ohne Zugriff auf das RBE kaum möglich gewesen. Nur das Register konnte belegen, wem welche Gesellschaften gehören.

Auch die regelmäßige Berichterstattung über die Nebenverdienste von Abgeordneten wären ohne Zugriff auf das RBE nicht so präzise gewesen. Wären diese Daten nicht frei zugänglich gewesen, wären manche wichtige Informationen nicht zweifelsfrei belegbar gewesen …