In Diekirch plant ein privater Bauträger eine Seniorenresidenz, die bei vielen Einwohnern auf Kritik stößt. Ob das Projekt einen gemeinnützigen Zweck erfüllt, ist aus mehreren Gründen umstritten. Damit steht auch die Legitimität der von der Gemeinde erteilten Baugenehmigung infrage.

In der Rue de l’Hôpital in Diekirch sollen schon bald die Bagger anrollen. Die „Seniorenresidenz Nordstad“ ist kein gewöhnliches Bauprojekt. Auf einem Grundstück von 46 Ar sollen 37 Wohneinheiten für Menschen ab 60 Jahren sowie Menschen mit einer Beeinträchtigung entstehen. Die Kaufpreise für eine Zwei-Zimmer-Wohnung liegen zum Teil über 900.000 Euro. Die Preise befinden sich demnach deutlich über dem Durchschnittswert für eine Wohnung der gleichen Größe in der Gemeinde.

Die Gemeinde Diekirch erteilte bereits Ende November 2018 eine erste Baugenehmigung. Im Juni 2019 wurde dann eine zweite Genehmigung erteilt. Einige Bürger hinterfragen, ob die politischen Verantwortlichen der Gemeinde das Großprojekt zu Recht bewilligt haben. Wie der Bürgermeister Claude Haagen (LSAP) auf Nachfrage von REPORTER bestätigt, wurden gegen die Entscheidung der Gemeinde zwei Beschwerden und eine Klage eingereicht. Doch dahinter verbergen sich mehrere Punkte, welche die Zweifel der Bürger schüren.

Privates Projekt für allgemeinen Nutzen?

An erster Stelle steht die Frage, inwiefern das Bauprojekt einen gemeinnützigen Zweck erfüllt. Das Gebäude wird auf einem Grundstück gebaut, das ausschließlich für Gebäude mit öffentlichem Nutzen („utilité publique“) bestimmt ist und kollektive Bedürfnisse abdecken soll. Laut großherzoglicher Verordnung aus dem Jahr 2017 fallen darunter Wohnungen, die sich innerhalb von medizinischen oder paramedizinischen Strukturen befinden, Altenheime, Internate, Wohnungen für Studenten, Sozialwohnungen sowie Wohnungen für Flüchtlinge oder Dienstwohnungen.

Neben diesem denkmalgeschützten Pensionat soll der Wohnkomplex „Seniorenresidenz Nordstad“ entstehen. Seit September stehen die Bagger bereit. (Foto Matic Zorman)

Auch im Bebauungsplan ist das Grundstück als Teil der „Zone de bâtiments et d’équipements publics“ (BEP) vermerkt. Die Hoffnung einiger Kritiker: Erfüllt das Projekt den hier vorgesehenen Endzweck nicht, könnte die Baugenehmigung der Gemeinde von einem Gericht als ungültig erklärt werden.

Wenn die Bebauungspläne der Gemeinde vage formuliert sind, ist der Interpretationsspielraum des Bürgermeisters sehr groß.“Experte für kommunale Bebauungspläne

Die große Frage lautet also: Ist das private Bauvorhaben mit dem öffentlichen Nutzen vereinbar? Im Fall eines klassischen Altenheims, sprich eines „Centre intégré pour personnes âgées“ (CIPA), wäre die Antwort eindeutig positiv. Doch diese Kriterien erfüllt die geplante „Seniorenresidenz Nordstad“ nicht…