Journalismus ist für Reporter.lu kein Selbstzweck. Unsere investigativen Recherchen decken Missstände auf, sorgen für Transparenz und fordern Rechenschaftspflicht ein. Auch dieses Jahr ist es uns zumindest ansatzweise gelungen, diesen Anspruch zu erfüllen.
Manchmal steckt hinter einer kleinen Nachricht eine ganz schön große Geschichte. So war es jedenfalls, als die Luxemburger Justiz im Oktober mitteilte, dass im Staatsrat eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Ein präzedenzloser Vorgang von großer Tragweite: Denn die Hausdurchsuchung geschah im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, das die Staatsanwaltschaft gegen den LSAP-Politiker Lucien Lux eingeleitet hatte. Der Verdacht lautet auf mutmaßliche Veruntreuung, Geldwäsche, Hehlerei und Verletzung des Berufsgeheimnisses.
Der Hintergrund dieses Verfahrens, eine exklusive Recherche von Reporter.lu zu Interessenkonflikten im Staatsrat, reichte damals schon über ein Jahr zurück. Der Artikel befasste sich mit fragwürdigen Beziehungen, die etwa einzelne Mitglieder des Staatsrates zur Privatwirtschaft pflegen. Der Fall von Lucien Lux war allerdings besonders flagrant. Der Ex-Minister arbeitete nämlich neben seinem Staatsratsmandat als bezahlter Berater des Unternehmers Flavio Becca, wie die Journalistin Charlotte Wirth für Reporter.lu offenlegen konnte.
Von der Recherche zur Ermittlung
Dabei vermischte Lucien Lux offensichtlich die Interessen der „hohen Körperschaft“ mit jenen seiner geschäftlichen Tätigkeit. Seine Beratungsfirma hatte mit Flavio Becca nämlich nur einen einzigen Kunden. Auch die hohen Honorare dieses Kunden ließen aufhorchen, denn allein in einem Jahr konnte sich der Ex-Minister knapp 290.000 Euro an Dividenden ausbezahlen. Die enge Beziehung zwischen Flavio Becca und Lucien Lux ging so weit, dass Letzterer noch vor der Abstimmung im Staatsrat ein Gutachten mit seinem Geschäftspartner per E-Mail teilte.
Ob es sich dabei im Einzelnen um strafbare Handlungen handelte, wird die Justiz klären müssen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Fest steht aber, dass die ganze Affäre nicht ohne Folgen blieb. Im Zuge der Recherche berief der Staatsrat zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Sitzung des Ethikrats ein. Lucien Lux ist auch das erste Mitglied des Staatsrats, gegen das eine Rüge ausgesprochen wurde. Der Besuch der Kriminalpolizei im Oktober dürfte zudem als Meilenstein in die Geschichte der altehrwürdigen Institution eingehen.
Politische Aufarbeitung in Etappen
Eine weitere Publikation mit Langzeitfolgen betraf das „Luxembourg Science Center“. Bereits im März 2023 erschien auf Reporter.lu der Beitrag „Science for Finance“, der das Ergebnis von wochenlangen Recherchen des Journalisten Pol Reuter war. Die Missstände im Wissenschaftszentrum in Differdingen waren vielfältig, die zentrale Rolle des Geschäftsmanns Nicolas Didier offensichtlich. Die Recherche führte zu Diskussionen auf Regierungsebene und in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen. Und auch hier schaltete sich die Justiz ein.
Die politische Aufarbeitung der Affäre verlief zunächst schleppend. Doch hinter den Kulissen schuf das Bildungsministerium allmählich Fakten. In diesem Herbst ging dann auf einmal doch alles ganz schnell: Nach langem Tauziehen konnte das Ministerium von Claude Meisch (DP) eine neue Konvention mit dem Science Center unterzeichnen. Wenig später wurde dann bekannt, dass Nicolas Didier nicht nur als Mitglied des Verwaltungsrats, sondern auch als Direktor des Wissenschaftszentrums entlassen wurde.
Das Beispiel Science Center zeigt einerseits, dass zeitintensive investigative Recherchen sich lohnen können. Die Affäre ist aber auch ein Beispiel dafür, dass die Offenlegung von Missständen kein Zweck an sich ist. Also, dass die journalistische Arbeit mit der Veröffentlichung einer solchen Recherche nicht getan ist. Auch bei der Nachbereitung ist jedenfalls ein langer Atem gefragt. In diesem Sinn wird Reporter.lu natürlich weiter verfolgen, inwiefern das neue Konstrukt des Science Center die strukturellen Probleme tatsächlich lösen kann.
Ein Mindestmaß an Transparenz
Dass Transparenz kein Selbstzweck, aber dennoch die Grundlage jeglicher öffentlicher Debatte ist, zeigte indes die Caritas-Affäre. Die Justiz kommunizierte sehr knapp und selektiv über den 61-Millionen-Betrug bei Caritas Luxembourg. Die Politik wollte ihrerseits schnell zur Tagesordnung übergehen, ohne sich näher mit der Aufarbeitung der Affäre – und schon gar nicht mit ihrer eventuellen Verantwortung – zu befassen. Die Öffentlichkeit blieb so weitgehend im Dunkeln über die Hintergründe des massiven Betrugsskandals.
Daran änderte letztlich erst die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten etwas. Das öffentlich-rechtliche „Radio 100,7“ berichtete im vergangenen Juli erstmals über den Skandal und die „Krisensituation bei der Caritas“. In den folgenden Wochen sorgten dann auch mehrere exklusive Recherchen von Reporter.lu für mehr Transparenz bei der Aufarbeitung der Affäre.
Den Anfang machte der im August veröffentlichte Artikel „Anatomie d’une affaire stupéfiante“, in dem die Journalistin Véronique Poujol den systematischen Betrug bei der Caritas rekonstruieren konnte. Die Recherche „La folle journée du service financier“ beleuchtete anhand neuer Details die zentrale Rolle der Finanzdirektorin, das defekte Management sowie das fahrlässige Verhalten der Banken. Um die mutmaßliche Verstrickung einer internationalen kriminellen Vereinigung ging es schließlich in „La directrice, sa voyante et la piste bulgare“.
Diese aufwändigen Recherchen trugen zweifellos zur Aufklärung der Gesellschaft über den Caritas-Skandal bei. Ein weiterer Fakt verdeutlicht übrigens, wieso die journalistische Arbeit in dieser Affäre ein Mindestmaß an Transparenz bewirken konnte: Bis heute wurde von offizieller Seite nicht kommuniziert, dass sowohl die Justiz als auch die Finanzaufsicht CSSF die Rolle der „BGL“ und der „Spuerkeess“ untersuchen. Auch über diesen nicht ganz unwichtigen Aspekt berichtete Reporter.lu exklusiv und machte ihn damit überhaupt öffentlich.
Fakten, Folgen und Abwägungen
Auch viele andere Recherchen von Reporter.lu blieben in diesem Jahr nicht folgenlos. Sei es durch parlamentarische Anfragen, Debatten im Parlament, Gemeinderatssitzungen oder in Form von anderen Reaktionen: Unser Journalismus führt regelmäßig dazu, dass die verantwortlichen Akteure sich ihrer Rechenschaftspflicht zumindest nicht komplett entziehen können.
Dabei gibt es natürlich auch Beispiele, bei denen die letzte politische Konsequenz ausbleibt. In der Affäre um den DP-Politiker Pim Knaff sorgte etwa die Enthüllung seiner Verurteilung wegen schwerer Steuerhinterziehung für gewisse Aufregung im politischen Betrieb. Trotz Pressemitteilungen, Rücktrittsforderungen und einer Protestaktion vor dem Escher Rathaus konnte sich der Schöffe der zweitgrößten Stadt des Landes jedoch in seinen Ämtern behaupten. Auch in diesem Fall zeigt sich aber: Ohne journalistische Recherchen wäre der Fakt, dass der Kommunalpolitiker und ehemalige Abgeordnete wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, überhaupt nicht bekannt geworden.
Auch wenn der Auftrag des Journalismus nicht mit der Veröffentlichung endet, wird die Entscheidung über die Konsequenzen natürlich nicht in einer Redaktion getroffen. Am Ende urteilen nämlich nicht nur die Gerichte über mögliche Verstöße oder illegale Handlungen. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben in einer Demokratie die Möglichkeit, die Tragweite eines aufgedeckten Missstands oder Fehlverhaltens zu bewerten. Diese Abwägung sollte aber im Idealfall auf einer transparenten und möglichst vollständigen Faktenlage geschehen. Und genau hier liegt die gesellschaftliche Verantwortung von kritischem Journalismus.
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