Die Regierung hat in der Caritas-Affäre nicht mit offenen Karten gespielt. Damit nimmt sie in Kauf, dass der Skandal in der Bevölkerung noch lange nachwirkt. Denn die fundamentale Frage der Verantwortung bleibt ungeklärt – und zwar auf allen Ebenen. Eine Analyse.

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun“, lautet ein berühmtes Bonmot, das Molière zugeschrieben wird. Das Zitat lässt sich auf viele Lebenslagen anwenden – nicht zuletzt auf den Umgang mit politischen Affären. Und das nicht nur, weil der französische Dramatiker des 17. Jahrhunderts eine Vorliebe für Tragikomödien hatte.

In jener Affäre, die Luxemburg seit diesem Sommer maßgeblich beschäftigt, muss man jedoch etwas rudimentärer vorgehen. Denn strittig ist beim Caritas-Skandal weniger, für was genau jemand die Verantwortung trägt. Vielmehr ist auch knapp drei Monate nach Bekanntwerden der massiven Betrugsaffäre eine Frage unbeantwortet, die nur im ersten Moment lustig klingt: Fühlt sich hier überhaupt jemand verantwortlich?

Zuständig, aber nicht verantwortlich

Die Regierung offensichtlich nicht. Das stellte der Premier gleich zu Beginn klar. Die Caritas sei nicht der Staat, und erhalte jetzt auch kein Geld mehr vom Staat, so Luc Friedens klare Ansage. Und weiter: „D’Caritas huet en décke Problem, a si muss dee Problem léisen.“ Der Kern der Botschaft: Die Politik hat mit der Affäre nichts zu tun, die Verantwortung liegt woanders.

Dabei handelt es sich um eine typische Halbwahrheit. Denn natürlich hat der Staat mit der Caritas etwas zu tun, allein schon als langjähriger Geldgeber. Luc Frieden sieht sich jetzt lieber in der Rolle des Insolvenzverwalters. Denn nach außen betonte er zwar die Eigenverantwortung der Caritas. Doch hinter den Kulissen arbeitete sein Mitarbeiterstab gemeinsam mit den Beratern von „PwC“ längst daran, die Stiftung abzuwickeln.

Punktuell sah sich die Regierung also schon, wenn nicht verantwortlich, dann doch irgendwie zuständig. Sie handelte jedoch bis dahin im Verborgenen und entzog sich damit der Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit. Praktischerweise kann die Koalition so bei Bedarf auf andere Akteure für mögliche Fehler und Versäumnisse bei der chaotischen Caritas-Abwicklung verweisen.

Die Erfahrung der Luxemburger Politik lehrt, dass mit der Zeit selten das spontane Verantwortungsbewusstsein aktiviert wird, sondern eher hohes Gras über Affären wächst.“

Im Prinzip könnte daran die Arbeit des neuen Caritas-Sonderausschusses etwas ändern, der vergangene Woche vom Parlament eingesetzt wurde. Bei der genauen Mission der „Commission spéciale“ ist jedoch Skepsis geboten. In der entsprechenden Resolution werden etwa die „beträchtlichen Anstrengungen“ der Regierung hervorgehoben, um die Weiterführung der Aktivitäten der Caritas sicherzustellen. Eine kritische Aufarbeitung, die auch Verfehlungen schonungslos offenlegt, klingt anders.

Die CSV brüstet sich denn auch schon in den sozialen Medien damit, dass die Regierung „vill geschafft“ habe, um eine Lösung im Dossier Caritas zu finden. Mit dem Fazit: „D’Léisung ass elo do!“ Wenn es nach der Premier-Partei geht, ist die ganze Affäre also schon bewältigt. Man merke: Den „décke Problem“ soll allein bei der Caritas liegen. Doch für dessen partielle Lösung will die Politik gefälligst die Lorbeeren ernten.

Totalversagen unter Staatsaufsicht

Bisher scheint die Regierung mit dieser Strategie auch durchzukommen. Noch schwerer wiegt aber, dass offenbar auch sonst niemand Verantwortung für Fehlentwicklungen tragen soll. Zum Beispiel die Banken, ohne deren flagrantes Versagen der ganze Skandal unmöglich gewesen wäre. Der Premier äußerte dazu öffentlich lediglich sein „Erstaunen“.

Bisher gab es auch kein substanzielles Statement seitens der „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat“ (BCEE) und der „BGL BNP Paribas“ – weder zur Caritas-Affäre an sich, noch zur Beruhigung ihrer übrigen Kundschaft. Das dürfte sich so schnell auch nicht ändern. Denn im Zweifel können die Verantwortlichen stets auf die laufende Voruntersuchung verweisen, die die Justiz gegen sie eingeleitet hat.

An den zwei Banken ist übrigens der Luxemburger Staat mit 100 Prozent (BCEE) bzw. 34 Prozent (BGL) beteiligt. In beiden Aufsichtsräten sitzen Vertreter des Staates, darunter bei der BCEE ein hoher Beamter des Finanzministeriums als „Commissaire de surveillance“. Die Frage darf also erlaubt sein: Wann, wenn nicht bei einem Betrugsskandal solch gewaltigen Ausmaßes soll dieser „Commissaire“ die Verantwortung für zumindest einen Hauch von staatlicher „surveillance“ tragen?

Ähnlich verhält es sich natürlich mit den Aufsichtsgremien der Caritas-Strukturen …