Die Polizei hat eine Hausdurchsuchung im Staatsrat durchgeführt. Hintergrund sind Ermittlungen gegen das Staatsratsmitglied Lucien Lux. Die Vorwürfe gehen auf eine exklusive Recherche von Reporter.lu über flagrante Interessenkonflikte des LSAP-Politikers zurück.
Am Freitag durchsuchten Beamte der Kriminalpolizei die Räumlichkeiten des Staatsrats. Die Maßnahme erfolgte unter der Leitung eines Untersuchungsrichters und im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen mutmaßlicher Veruntreuung, Geldwäsche, Hehlerei und Verletzung des Berufsgeheimnisses. Dies teilte die Luxemburger Staatsanwaltschaft am Freitagnachmittag der Presse mit.
Das Verfahren richtet sich gegen das Staatsratsmitglied Lucien Lux, heißt es weiter in der Pressemitteilung der Justiz. Der ehemalige Minister und Abgeordnete der LSAP wird laut der Staatsanwaltschaft beschuldigt, ein Dokument verbreitet zu haben, das unter sein Berufsgeheimnis als Mitglied der Institution falle und demnach zum damaligen Zeitpunkt nicht hätte veröffentlicht werden dürfen.
Ein Interessenkonflikt mit Folgen
Die Justiz bezieht sich damit auf einen Vorgang, der über ein Jahr zurückliegt und über den Reporter.lu im August 2023 exklusiv berichtete. Lucien Lux hatte demnach ein Gutachten des Staatsrates zur Reform der Krankenhausplanung an den Bauunternehmer Flavio Becca weitergegeben – und das bevor der Staatsrat darüber abgestimmt hatte.
Der Empfänger der E-Mail, in der das Gutachten als PDF angehängt war, hatte zu diesem Zeitpunkt nachweislich ein Interesse an der Materie. Flavio Becca machte in der Öffentlichkeit keinen Hehl daraus, dass er im hauptstädtischen Viertel Ban de Gasperich eine Privatpraxis mit MRT plant.
Aus den Recherchen von Reporter.lu ging zudem hervor, dass Lucien Lux neben seinem Mandat im Staatsrat als Berater von Flavio Becca fungierte. Seine Beratergesellschaft „Minga Sàrl“ machte satte Gewinne. Allein im Jahr 2022 zahlte sich der LSAP-Politiker knapp 290.000 Euro an Dividenden aus. Lucien Lux räumte auf Nachfrage ein, dass der einzige Kunde seines Unternehmens der Geschäftsmann Flavio Becca sei.
Untersuchung der Justiz dauert an
Infolge der Affäre wurde Lucien Lux vom Staatsrat gerügt. Es war das erste Mal in ihrer fast 170-jährigen Geschichte, dass die Institution eine Sanktion gegen eines ihrer Mitglieder aussprach. Laut dem „Comité de déontologie“ des Staatsrats habe Lucien Lux seine Amtspflichten verletzt und habe damit „das Risiko einer Diskreditierung“ der Institution in Kauf genommen.
Der Ex-Minister akzeptierte die Entscheidung des Staatsrats. Schon zuvor hatte er gegenüber Reporter.lu eingeräumt, einen „Fehler“ gemacht zu haben. Politisch hielt sich die Kritik an seinem Verhalten in Grenzen. Die meisten Parteien schwiegen zur Affäre. Nur Déi Lénk sprachen von „einem Fall, der an Korruption grenzt“ und forderten den Rücktritt von Lucien Lux.
Neben möglichen weiteren Sanktionen durch den Staatsrat droht dem LSAP-Mitglied im Justizverfahren nun eine Anklage wegen der mutmaßlichen Begehung mehrerer Straftaten. Laut der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft dauere die Untersuchung jedoch noch an und es gelte die Unschuldsvermutung.
Reporter.lu
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