Die Affäre um das „Science Center“, handfeste Interessenkonflikte im Staatsrat, ausschweifende Ausgaben von Ministern bei Auslandsreisen: Auch im Jahr 2023 konnten Recherchen von Reporter.lu konkret etwas bewirken. Ein Rückblick in eigener Sache.

Fragen Sie sich auch manchmal: Warum das alles? Also, wir schon. Warum tun wir das, was wir bei Reporter.lu tun? Warum so, und nicht anders?

Die Antwort lautet: Weil es in unseren Augen wichtig ist und etwas Sinnvolles bewirken kann. Journalismus soll informieren, aufklären, analysieren und zum kritischen Denken anregen. In einer Demokratie liegt seine gesellschaftliche Rolle aber auch darin, auf Probleme aufmerksam zu machen, Missstände schonungslos aufzudecken und den Mächtigen auf die Finger zu schauen. Dafür braucht es vor allem Zeit, um solche Recherchen überhaupt zu ermöglichen, aber auch eine gewisse Beharrlichkeit, um dieser Rolle auch tatsächlich gerecht zu werden.

Dabei könnte man meinen: Mit der Veröffentlichung einer Recherche endet unser Job. Im Idealfall ist dieser Moment aber erst der Anfang der gesellschaftlichen Mission des Journalismus. Denn selbst die Thematisierung von Fehlentwicklungen und der Hinweis auf die Verantwortlichkeit sollten kein Selbstzweck sein. Letztlich sollte es nämlich auch dem Journalismus um das allgemeine Interesse gehen. Also darum, dass Probleme gelöst und die aufgedeckten strukturellen Missstände behoben werden.

Warum also das alles? Unsere Recherchen sollen nicht nur etwas aufdecken und zur Transparenz in einer Demokratie beitragen. Sie sollen etwas bewirken, die Verantwortlichen zum Handeln oder zumindest zur Erfüllung ihrer Rechenschaftspflicht zwingen. Und genau das ist uns bei Reporter.lu auch in diesem Jahr – zumindest ansatzweise – mehrmals gelungen.

Das System hinter dem „Science Center“

Ein Verein ohne Gewinnzweck, der eine sinnvolle Mission erfüllt, dafür über die Jahre Millionen an Steuergeldern erhält, der in Wahrheit aber auch auf den privaten Nutzen eines Unternehmers ausgerichtet ist und bei dessen Finanzführung es wiederholt zu Unregelmäßigkeiten kommt: Das „Luxembourg Science Center“ ist der Prototyp einer Recherche, bei der letztlich die Verantwortung des Staates im Umgang mit öffentlichen Geldern im Mittelpunkt steht.

Bis sich der Journalist Pol Reuter für Reporter.lu mit dem System hinter dem „Science Center“ beschäftigte, war das Projekt der breiten Öffentlichkeit als originelles und gut besuchtes Wissenschaftszentrum bekannt. Im Zuge der Recherchen zeigte sich aber, dass es hinter den Kulissen schon länger brodelte. Dass das „Science Center“ als Grundlage für ein Firmenkonstrukt diente, das auf den Direktor Nicolas Didier zugeschnitten war, wussten dabei nur gut informierte Insider. Die Details und die Tragweite dieser brisanten Beziehung wurden aber erst durch den am 2. März 2023 bei Reporter.lu veröffentlichten Artikel „Science for Finance“ zutage gefördert.

Zu den schon vorher Eingeweihten gehörte natürlich das Bildungsministerium, das den Großteil – seit 2017 rund 21 Millionen Euro – der Subventionen an das „Science Center“ beisteuerte. Es war denn auch das Ministerium von Claude Meisch (DP), das aufgrund von wiederholten „Unstimmigkeiten“ schon Ende 2022 einen Brief an die Verantwortlichen des Zentrums richtete, in dem es sich mehr Transparenz im Umgang mit den Fördermitteln wünschte. Gleichzeitig wurde die Finanzinspektion IGF mit einer Untersuchung beauftragt, die letztlich nahezu alle Erkenntnisse unserer Recherche bestätigte. Trotzdem sollte das Ministerium noch im Januar 2023 eine weitere Subvention in Höhe von drei Millionen Euro bewilligen.

Die Folgen der Affäre

Erst nach der Veröffentlichung der exklusiven Recherche von Reporter.lu wurde das „Science Center“ zum Politikum. Andere Medien griffen die Affäre auf, mehrmals war sie Thema in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen. Bei dieser Gelegenheit versprach der Bildungsminister eine lückenlose Aufklärung der belegten Unregelmäßigkeiten. Sein Ministerium kündigte die Konvention mit dem Wissenschaftszentrum auf. Gleichzeitig nahm die Justiz eine Voruntersuchung des Finanzgebarens des „Science Center“ auf.

Wie Ende des Jahres bekannt wurde, wurde das verantwortliche Unternehmen hinter dem Zentrum – „GGM 11“ – zu einer Geldstrafe verurteilt, weil es monatelang ohne Niederlassungsgenehmigung („Autorisation d’etablissement“) gearbeitet hatte. Weitere Ermittlungen der Justiz, bei denen es auch zu einer Hausdurchsuchung beim „Science Center“ in Differdingen kam, dauern allerdings noch an.

Das Bildungsministerium schloss seinerseits eine neue Übergangsvereinbarung mit dem „Science Center“, die nur bis April 2024 und nur unter strikten Bedingungen gelten soll. Dazu gehört die Durchführung von detaillierten Audits, welche die Finanzflüsse und die zum Teil komplexen Firmenkonstruktionen durchleuchten sollen. Laut dem Ministerium will man erst auf Basis dieser Untersuchungen entscheiden, ob und wie die Zusammenarbeit mit dem „Science Center“ fortgeführt werden soll.

Aus dem Innenleben des „Conseil d’Etat“

Ein Ex-Politiker verdient sein Geld mit der exklusiven Beratung eines bekannten Bauunternehmers und sitzt nebenbei in einer staatlichen Institution, die unabhängig Gesetze prüfen soll: Die exklusive Recherche „Die obskure Körperschaft“ der Journalistin Charlotte Wirth gehörte dieses Jahr nicht nur zu den meistgelesenen Artikeln bei Reporter.lu, sondern führte auch zu vielen Diskussionen im politisch-medialen Betrieb. Im Mittelpunkt der Recherche standen Interessenkonflikte von Mitgliedern des Staatsrats und die Frage, wie intransparent die alteingesessene Institution damit umgeht.

Besonders flagrant war der Fall des ehemaligen Ministers Lucien Lux, der seit seinem Rückzug aus der operativen Politik als Berater sein Geld verdient. Das LSAP-Mitglied machte auf Nachfrage keinen Hehl daraus, dass seine Beraterfirma nur einen einzigen Kunden hat: den Baulöwen Flavio Becca. Diese Geschäftsbeziehung ist durchaus lukrativ: Allein im Jahr 2022 zahlte sich Lucien Lux über seine Gesellschaft 289.000 Euro an Dividenden aus.

Besonders heikel ist aber: Lucien Lux setzte laut den Recherchen von Reporter.lu in einem Fall Flavio Becca vorzeitig über den Inhalt eines Gutachtens des Staatsrates in Kenntnis. Das Gutachten betraf die Reform der Krankenhausplanung, also ein Thema, für das sich auch der Unternehmer Becca, der in der Hauptstadt ein privates MRT-Zentrum plant, interessieren musste.

Das Staatsratsmitglied Lucien Lux versuchte den Sachverhalt auf Nachfrage zuerst schönzureden und zu entkräften. Schließlich sagte er aber im Interview mit Reporter.lu: „Ich habe einen Fehler gemacht und werde mich beim Präsidenten des Staatsrates entschuldigen.“

Die Folgen der Affäre

Der Staatsrat leitete eine interne Untersuchung ein. Der damit befasste Ethikrat kam letztlich zum Schluss, dass Lucien Lux die Sorgfaltspflicht verletzte, die allen Mitgliedern des „Conseil d’Etat“ per Gesetz und internem Verhaltenskodex auferlegt werde. Lucien Lux hätte „die nötigen Vorsichtsmaßnahmen“ ergreifen müssen, um „das Risiko einer Diskreditierung, die auf die Institution zurückfallen könnte, zu vermeiden“, so die Entscheidung.

Es war das erste Mal, dass das „Comité de déontologie“ des Staatsrates überhaupt einberufen wurde – und das erste Mal in der fast 170-jährigen Geschichte des Staatsrates, dass ein Mitglied sanktioniert wurde. Die Strafe hält sich jedoch in Grenzen, denn Lucien Lux wurde lediglich eine Rüge („Réprimande“) ausgesprochen. Weitere Konsequenzen müssen weder er noch der Staatsrat befürchten.

Zudem bezog sich der Ethikrat lediglich auf die Frage einer möglichen „Diskreditierung“ der Institution. Auch der aktuelle Präsident des Staatsrates, Christophe Schiltz (LSAP), betonte stets, dass es beim Fall Lucien Lux vor allem um die Frage der Vertraulichkeit der Sitzungen und Beratungen des Staatsrats gehe. Der offensichtliche Interessenkonflikt eines Mitglieds jener Institution, die sich selbst gerne als „hohe Körperschaft“ bezeichnet, schien zumindest innerhalb des Staatsrates niemanden so recht zu stören.

Die Spesen der blau-rot-grünen Minister

Wenn Minister auf Reisen gehen, fallen diverse Kosten an, für die die Steuerzahler aufkommen müssen. Eine weitere exklusive Recherche von Reporter.lu zeigte jedoch, dass die Regierungsmitglieder die Spesenpraxis sehr unterschiedlich handhaben. Manche beschränken sich auf die Erstattung von Kosten, die zweifellos mit ihren Ämtern zusammenhängen; bei Anderen fällt dagegen eine offensichtliche Vermischung von professionellen und privaten Ausgaben ins Auge.

Franz Fayot fällt eindeutig in die zweite Kategorie. Wie die Recherche der Journalistin Charlotte Wirth im Mai 2023 offenbarte, hatte der LSAP-Minister in seiner Amtszeit eine Vorliebe für teure Arbeitsessen und Weine, für die regelmäßig die Allgemeinheit aufkommen musste. In einem Fall rechnete der Ex-Minister sogar Weihnachtsgeschenke und Süßigkeiten über sein Ministerium ab.

Letzteres sei ein Fehler gewesen und er werde die entsprechenden Kosten dem Staat zurückerstatten, hieß es von Franz Fayot gegenüber Reporter.lu nach der Veröffentlichung der Recherche. Generell stehe er aber zu seinen Ausgaben bei Auslandsreisen, so der ehemalige Wirtschafts- und Entwicklungsminister. Darunter fallen etwa Abendessen, bei denen eine Flasche Rotwein schon einmal 150 Euro kostet, oder auch Rechnungen, bei denen ausschließlich Cocktails oder andere Alkoholgetränke vom Ministerium – also vom Steuerzahler – bezahlt wurden.

Die Folgen der Affäre

Die Recherche „Die Spesen des Franz Fayot“ schlug im politischen Betrieb ein wie eine kleine Bombe. Die im Artikel aufgeworfenen Fragen wurden in einer Kabinettssitzung erörtert, bei der das Staatsministerium mit einer grundlegenden Analyse der Spesenpraxis beauftragt wurde. Mehrere Ministerien mussten daraufhin ihren Umgang mit den Spesenabrechnungen offenlegen und überprüfen. In der Tat offenbarte die Recherche, dass es bis dahin keine klaren Regeln für die Spesenpraxis von Ministern gab. Die Schlussfolgerungen der Untersuchung, die noch von der Vorgängerregierung eingeleitet wurde, lassen jedoch noch auf sich warten.

Eine weitere Folge der Recherchen war allerdings, dass die unterschiedlichen Ministerien vorsichtiger mit Dokumentenanfragen von Journalisten umgingen. Die Spesenabrechnungen der blau-rot-grünen Minister erhielt Reporter.lu nämlich per Anfragen im Rahmen des Gesetzes über eine transparente und offene Verwaltung. Das Gesetz verpflichtet staatliche Verwaltungen prinzipiell zur Veröffentlichung von Dokumenten, die im allgemeinen Interesse sind und nicht unter eine Reihe von Ausnahmen fallen.

Wie weitere Recherchen zu den Ministerspesen zeigten, handhabten die Verwaltungen entsprechende Anfragen fortan sehr unterschiedlich. Manche kooperierten und händigten die Dokumente fristgemäß aus, Andere spielten auf Zeit oder versuchten, weitere Recherchen zu blockieren. Dabei dürften in einem Superwahljahr offenbar politische Erwägungen eine Rolle gespielt haben.

Die Affäre um Franz Fayots Spesen zeigte demnach, dass die Verpflichtung des Staates zur grundlegenden Transparenz ein leeres, oder zumindest nur sehr punktuell eingehaltenes Versprechen ist. Wie bei anderen Recherchen führte die Kontroverse aber nicht nur zu mehr Transparenz, sondern auch – zumindest zum Teil – zu konstruktiven Konsequenzen im Umgang mit Steuergeldern. Zudem birgt sie in diesem Fall auch noch Potenzial für weitere exklusive Storys, mit denen Reporter.lu versuchen wird, dem eigenen Anspruch gerecht zu werden.


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