Die Abgeordneten des Finanz- und Haushaltsausschusses diskutierten mit Pascal Saint-Amans von der OECD über mögliche Ansätze für eine Reform des Steuersystems. Auf die Fragen der Abgeordneten konnte der steuerpolitische Direktor der internationalen Organisation jedoch nur bedingt antworten.

Mit der Mehrheit der Koalitionsparteien hat das Parlament eine Reihe von Anpassungen an der Covid-Gesetzgebung beschlossen. Dabei geht es vor allem um eine flexiblere Handhabe der Isolationsdauer. Der verstärkte Einsatz von Schnelltests gegenüber PCR-Tests war einer der Kritikpunkte der Opposition.

Die Regierung kaufte kurz vor den Feiertagen knapp 7,8 Millionen Schnelltests, um sie den Betrieben im Rahmen der Einführung von „2G+“ zur Verfügung zu stellen. Für die Schnelltests gab die Regierung insgesamt 14,1 Millionen Euro aus.

In Fällen mit vielen Verdächtigen stellt der Umstand, dass Verhaftete maximal 24 Stunden in Gewahrsam bleiben dürfen, die Ermittlungsbehörden bisweilen vor Probleme. Durch eine Gesetzesanpassung kann die Inhaftierung nun einmalig verlängert werden.

Ab dem 15. Januar gilt am Arbeitsplatz „3G“. Die Regierung will aber all jenen Arbeitnehmern entgegenkommen, die bereits eine Erstimpfung erhalten haben und noch auf ihre zweite warten. Sie können sich nun 20 Mal gratis testen zu lassen.

Was kann Luxemburg noch alles tun im Kampf gegen den Klimawandel? Auf diese Frage soll der „Klima-Bürger-Rat“, den Premier Xavier Bettel im Oktober angekündigt hatte, Antworten suchen. Zunächst aber müssen 100 Bürger gefunden werden, die mitmachen wollen.

25.000 Unterschriften wären nötig gewesen, am Ende kamen in den 102 Gemeinden nur 7.397 zusammen: Damit wird es nicht zu einem Referendum über das Justizkapitel der reformierten Verfassung kommen. Eine Gruppe Bürger hatte ein solches gefordert.

Das aktuelle Covid-Gesetz ist noch nicht einmal zwei Wochen in Kraft, schon werden die Corona-Maßnahmen erneut angepasst: Die Dauer der Isolation für Geimpfte wird auf sechs Tage verkürzt. Zudem fallen beim „2G-Plus“ in manchen Fällen die Schnelltests weg.

Nach dem Rücktritt von Dan Kersch, Romain Schneider und Pierre Gramegna wurden am Mittwoch Georges Engel, Claude Haagen und Yuriko Backes als Minister vereidigt. Dies per Videokonferenz, da sich Großherzog Henri wegen einer Corona-Infektion in Isolation befindet.