25.000 Unterschriften wären nötig gewesen, am Ende kamen nur 7.397 zusammen: Damit wird es nicht zu einem Referendum über das Justizkapitel der reformierten Verfassung kommen.

Den Antrag auf eine solche Volksbefragung hatte Ende Oktober 2021 ein Initiativkomitee bestehend aus acht Bürgern gestellt, nachdem das Parlament am 20. Oktober in erster Lesung über das entsprechende Gesetzesprojekt 7575 abgestimmt hatte. Ab dem 19. November lagen dann die Listen in den 102 Gemeinden zur Unterschrift aus. Mit mäßigem Erfolg, wie nun offiziell bekannt wurde. Das Staatsministerium teilte am Mittwoch nämlich mit, dass nach ordnungsgemäßer Auszählung insgesamt 7.397 gültige Unterschriften zu Buche stehen. Von insgesamt 7.413 waren 16 Unterschriften ungültig.

Dass es am Ende nicht zum nötigen Quorum reichen würde, hatte sich bereits anhand von Medienberichten über das Interesse in den bevölkerungsreichsten Gemeinden abgezeichnet. So schrieb etwa das „Luxemburger Wort“, dass nach Ablauf der Frist in Luxemburg-Stadt gerade einmal 374 Personen die Referendumsinitiative unterzeichnet hatten. In Esch/Alzette waren es 266, in Düdelingen 237, in Differdingen 319 und in Petingen 213.

Hoffnung auf ein besseres Ergebnis hatte den Referendumsbefürwortern die Online-Petition 2007 gemacht. Der von einer Privatperson eingebrachte Antrag hatte eben eine solche Volksbefragung gefordert und hatte am Ende ein Rekordergebnis von 18.645 Unterschriften verbucht. Der Antrag war vor allem von der ADR unterstützt worden, die im Zuge einer Kampagne DP, LSAP, Déi Gréng und der CSV Wortbruch bezüglich eines Referendums über die Verfassungsreform vorwarf.

Die Mehrheitsparteien aber blieben bei ihrer Haltung. Daran änderte auch die im Anschluss an die Petition organisierte öffentliche Debatte nichts. Auch die CSV sah nun wieder von einer Bürgerbefragung ab. Zuvor hatte sie – wie bereits vor den Wahlen 2018 – diesbezüglich eine Kehrtwende gemacht und am 20. Oktober im Parlament angekündigt, eine Referendumsinitiative anzustoßen, sollte die Petition 2007 am Ende 25.000 Unterschriften zählen. Dazu kam es aber dann eben nicht.

Somit dürfte das Justizkapitel nun bald in zweiter Lesung im Parlament zur Abstimmung kommen. Mittlerweile hat der Institutionenausschuss auch den Bericht zum Reformkapitel über die Organisation von Staat und Monarchie angenommen. Wann dieses in erster Lesung verabschiedet wird, steht noch nicht fest. (GS)

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