25.000 Unterschriften wären nötig gewesen, am Ende kamen nur 7.397 zusammen: Damit wird es nicht zu einem Referendum über das Justizkapitel der reformierten Verfassung kommen.

Den Antrag auf eine solche Volksbefragung hatte Ende Oktober 2021 ein Initiativkomitee bestehend aus acht Bürgern gestellt, nachdem das Parlament am 20. Oktober in erster Lesung über das entsprechende Gesetzesprojekt 7575 abgestimmt hatte. Ab dem 19. November lagen dann die Listen in den 102 Gemeinden zur Unterschrift aus. Mit mäßigem Erfolg, wie nun offiziell bekannt wurde. Das Staatsministerium teilte am Mittwoch nämlich mit, dass nach ordnungsgemäßer Auszählung insgesamt 7.397 gültige Unterschriften zu Buche stehen. Von insgesamt 7.413 waren 16 Unterschriften ungültig.

Dass es am Ende nicht zum nötigen Quorum reichen würde, hatte sich bereits anhand von Medienberichten über das Interesse in den bevölkerungsreichsten Gemeinden abgezeichnet …