Die Abgeordneten des Finanz- und Haushaltsausschusses diskutierten mit Pascal Saint-Amans von der OECD über mögliche Ansätze für eine Reform des Steuersystems. Auf die Fragen der Abgeordneten konnte der steuerpolitische Direktor der internationalen Organisation jedoch nur bedingt antworten.
„Unser Ziel war es, einen neutralen ausländischen Blick auf die Steuerlandschaft Luxemburgs zu kriegen“, erklärt André Bauler (DP) nach der Ausschusssitzung am Dienstag im Gespräch mit Reporter.lu. Die Abgeordneten interessierten sich etwa für die Einschätzung des Steuerexperten zum Einfluss der neuen globalen Steuerreform auf den hiesigen Finanzplatz. Pascal Saint-Amans konnte allerdings keine klare Antwort auf diese Frage geben. Die OECD verfüge nur über wenig Daten zur Luxemburger Steuerlandschaft. Demnach beschränkten sich seine Ausführungen eher auf allgemeine Empfehlungen.
Ein großes Potenzial gebe es laut der internationalen Organisation noch bei der Besteuerung von Kapitalerträgen und Immobilien. „Die OECD stellt fest, dass die Besteuerung des Kapitals eine erhebliche Rolle spielt, wenn man ein gerechtes Steuersystem anstrebt“, sagt François Benoy (Déi Gréng) im Gespräch mit Reporter.lu. Die geringe Besteuerung sei allerdings kein rein luxemburgisches Problem, sondern in fast allen OECD-Ländern noch ausbaufähig.
Bei der Besteuerung des Medianeinkommens befindet sich Luxemburg hingegen nur leicht über dem OECD-Durchschnitt. Damit sei man in einem guten Bereich, meint André Bauler. Demnach entsprächen die Besteuerung und die Sozialabgaben etwa 37 Prozent des Bruttolohns zuzüglich des Arbeitgeberanteils. In den OECD-Ländern liegt dieser Wert durchschnittlich bei rund 34 Prozent.
Der Direktor für Steuerfragen der OECD will den Abgeordneten nun noch weitere Daten und Berichte nachreichen. Zudem arbeite die Organisation an einer Stellungnahme zu „Green Investments“. „Die OECD warnte uns, wir müssten darauf achten, dass es nicht zu Greenwashing bei vermeintlich grünen Investitionen kommt. Doch einen eigenen Vorschlag, wie dies zu verhindern sei, haben sie offenbar selbst noch nicht“, sagt Sven Clement (Piratenpartei). Konkrete Vorschläge habe der Vertreter der OECD kaum gemacht, so der Abgeordnete.
Einige Fragen haben die Abgeordneten auch noch an die Steuerverwaltung. Diese soll in den kommenden Wochen erneut in den Ausschuss eingeladen werden. Ende des Monats soll zudem der „Conseil économique et social“ sein Gutachten zum Steuersystem vorlegen. André Bauler schätzt, dass er gemeinsam mit Gilles Roth (CSV) Anfang Mai mit der Ausarbeitung eines Berichts beginnen könne. Dieser werde anschließend die Grundlage für eine breite parlamentarische Debatte über die Reformbedürftigkeit des Steuersystems bilden. Ein Datum für die Debatte wurde jedoch noch nicht festgelegt. (PR)
