Luxemburg unterstützt als eines von 130 Ländern eine gemeinsame Erklärung zu einer internationalen Steuerreform, die die US-Regierung mit aller Macht vorantreibt. Neue Details zeigen für Luxemburg günstige Bestimmungen wie etwa Sonderregeln für die Finanzbranche.

Im April meldeten sich die USA zurück in den Verhandlungen über eine globale Steuerreform. Mit wichtigen Kompromissvorschlägen gab US-Präsident Joe Biden den jahrelangen Gesprächen einen neuen Impuls. Am Donnerstag schlossen sich 130 Staaten unter dem Dach der OECD den Grundzügen der von den USA vorgeschlagenen Leitlinien an. Dieser Schritt bringe die Welt deutlich näher an eine Einigung, die das Wettrennen nach immer niedrigeren Unternehmenssteuern beenden könne, erklärte Joe Biden.

Finanzminister Pierre Gramegna twitterte mit einem Tag Verspätung, dass Luxemburg die Erklärung zur globalen Mindeststeuer und der Besteuerung von Konzernen unterstütze. Der DP-Politiker begrüßte das Dokument als „entscheidender Fortschritt für einen neuen und fairen Rahmen für die internationale Besteuerung“.

Eine Pressemitteilung war dies der Regierung nicht wert. Dabei ist die Unterstützung Luxemburgs nicht selbstverständlich: Innerhalb der EU gehen die Positionen auseinander. Irland, Ungarn und Estland unterstützen das Dokument nicht. Auch die Schweiz als wichtiger Standort für internationale Konzerne betonte, dass sie sich der Einigung nur unter „Vorbehalten und Bedingungen“ angeschlossen habe …