Das letzte Gesetz war nicht einmal drei Wochen alt, bevor es wieder angepasst werden musste. Insgesamt ist es somit die dritte Version des Textes innerhalb eines Monats. In dieser Zeit haben sich mehr als 20.000 Menschen mit dem Virus infiziert – mehr als je zuvor in einem vergleichbaren Zeitraum.

Die Lage der Pandemie stellt die Regierung vor neue Herausforderungen. Die Verringerung der Isolationsdauer von zehn auf sechs Tage für Menschen, die vor weniger als sechs Monaten positiv getestet oder geimpft wurden, soll etwa einen Personalmangel in Krankenhäusern und Schulen verhindern. Wer eine Auffrischimpfung erhielt, kann ohne weitere Einschränkung von der verkürzten Isolationszeit profitieren. Die Betroffenen können sich dabei mit jeweils einem Selbsttest am fünften und sechsten Tag freitesten.

„Wir müssen eingestehen, dass dieser Schritt auch dadurch bedingt ist, dass zurzeit schlicht die Kapazitäten für PCR-Tests fehlen“, sagte LSAP-Fraktionschef Yves Cruchten während der parlamentarischen Debatte am Dienstag. Demnach erhalten Menschen, die im Kontakt mit einem Infizierten standen, auch nicht zwingend eine Einladung für einen PCR-Test, wenn sie bereits geimpft wurden. Dies würde das Contact-Tracing von Fall zu Fall überprüfen, so Mars di Bartolomeo (LSAP).

Auch die Gültigkeit der Impfung haben die Abgeordneten mit dem neuen Text angepasst. Das Zertifikat von zweifach Geimpften oder von mit Johnson&Johnson Geimpften läuft somit nach neun Monaten ab. Für eine Boosterimpfung gibt es indes noch kein Verfallsdatum. Bei Freizeitaktivitäten werden die Beschränkungen zudem gelockert. Laut dem neuen Covid-Gesetz wird ein Schnelltest nur benötigt, wenn die Zweitimpfung oder die Genesung mehr als sechs Monate zurückliegt.

Der Einsatz des Schnelltests wurde von den Oppositionspolitikern jedoch kritisiert. „Monatelang wurde uns gesagt, dass die Schnelltests das schwache Glied in der Kette seien und nun sollen sie fast überall PCR-Tests ersetzen“, sagte etwa Nathalie Oberweis (Déi Lénk). Zudem gebe es keine Möglichkeit, die Resultate des Selbsttests zu überprüfen, kritisierte auch Claude Wiseler (CSV). Auch der Staatsrat drückte in seinem Gutachten Unverständnis aus, warum angesichts der angespannten epidemiologischen Lage nicht stärker auf PCR-Tests gesetzt wird.

Das neue Gesetz wurde mit dem Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Die Opposition hat geschlossen gegen den Text gestimmt. In der kommenden Woche soll das Parlament zudem über die Einführung einer Impfpflicht beraten. Dies bestätigte Premierminister Xavier Bettel (DP) am Dienstag vor den Abgeordneten. (PR)