Nach dem Reformkapitel zur Justiz im Oktober hat das Parlament am Dienstag in erster Lesung jenes zur Organisation des Staates verabschiedet. Damit wird unter anderem die Rolle des Großherzogs modernisiert, die Staatssymbole offiziell festgehalten sowie Luxemburgisch als Landessprache verankert.

„Schued, datt Hexeverbrennungen net méi in sinn“, meinte ein Facebook-Nutzer in Bezug auf Laura Zuccoli. Worte, die ihn am Ende teuer zu stehen kommen könnten: Die langjährige Vorsitzende der „Association de soutien aux travailleurs immigrés“ reichte Klage ein. Am Montag wurde der Fall vor Gericht verhandelt.

Ab wann arbeitet eine ASBL im Interesse der Allgemeinheit? Diese Frage beschäftigt derzeit die Justiz, wo sich der Verein für Tierschutz „Give us a Voice“ und das Justizministerium gegenüberstehen. Der Fall ist interessant, weil mit dem Piraten-Politiker Daniel Frères eine umstrittene Figur als Vereinsvorsitzender fungiert.

Seit Dezember verfügt das Parlament über ein Transparenzregister. Ein solches hatte die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) gefordert – auch von der Regierung. Ein neuer Deontologiekodex befinde sich derzeit in der Ausarbeitung, erklärte diesbezüglich Premierminister Xavier Bettel im Parlament.

Das Parlament hat ein neues Waffengesetz verabschiedet, das Erwerb, Transport und Lagerung von Schusswaffen sowie auch die Vergabe des Waffenscheins neu regelt. Auch der Umgang mit Waffen unter Alkohol- und Drogeneinfluss wird explizit reglementiert beziehungsweise untersagt.

Dans le contexte d’un litige entre un homme d’affaires et le gestionnaire du Registre des bénéficiaires effectifs, l’avocat général de la Cour de Justice de l’Union européenne estime que le régime d’accès public aux informations sur les bénéficiaires effectifs ne viole pas la réglementation européenne.

Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, mit dem das Sexualstrafrecht verschärft werden soll. Unter anderem sollen dabei die Vergewaltigung von Minderjährigen sowie inzestuöse Beziehungen zu Kindern nun erstmalig als eigenständige Straftatbestände festgehalten werden.

Das Parlament startet mit erneuertem Personal ins neue Jahr. Mit Jessie Thill wurde am Mittwoch die letzte von vorerst vier neuen Abgeordneten vereidigt. Die Grünen setzen damit weiter auf Verjüngung. Die LSAP hingegen baut auf die Erfahrung ihres ehemaligen Vizepremiers Dan Kersch.

Le Conseil supérieur de la sécurité sociale a récemment tranché un litige opposant un jeune avocat à l’ADEM. Cette administration refusait de faire droit à la demande de prestations de chômage, auxquels les indépendants peuvent prétendre, parce que le jeune homme ne s’était pas désinscrit du Barreau.