Die Regierung setzt ein Zeichen im Kampf gegen den Missbrauch von Minderjährigen. Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Strafen in diesem Bereich verschärft werden.

Mit dem Gesetzentwurf 7949 sollen das Strafgesetzbuch sowie die Strafprozessordnung unter anderem dahingehend angepasst werden, dass der Begriff der Einwilligung („Consentement“) genau definiert wird. Dabei soll etwa festgehalten werden, dass das Unterlassen von körperlichem Widerstand nicht als Zustimmung für sexuelle Handlungen gewertet werden darf. Auch soll gesetzlich verankert werden, dass eine Einwilligung zu jeglichem Moment der Handlungen wieder zurückgezogen werden kann. Das betrifft nicht nur Minderjährige, sondern auch Erwachsene. Im Fall von Minderjährigen unter 16 Jahren soll festgehalten werden, dass sie in keinem Fall eine Einwilligung für sexuelle Handlungen geben können. Wie bisher sollen sexuelle Handlungen mit Personen unter 16 Jahren denn auch explizit verboten bleiben …