Ab wann ist eine gemeinnützige Vereinigung (ASBL) im Interesse der Allgemeinheit tätig? Diese Frage ist Gegenstand eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, in dem sich der Tierschutzverein „Give us a Voice“ und das Justizministerium aktuell gegenüberstehen. Anlass ist ein Antrag der Vereinigung mit Sitz in Remich, das „Statut d’utilité publique“ zu erhalten. Ein Antrag, der von staatlicher Seite verwehrt wurde, woraufhin die ASBL Berufung einlegte. Der Fall ist von besonderem Interesse, weil mit dem Piraten-Politiker Daniel Frères eine ebenso bekannte wie umstrittene Figur als Vorsitzender von „Give us a Voice“ fungiert.

Und auch wenn Daniel Frères nicht selbst in der Gerichtsverhandlung zugegen war, stand sein Name doch im Raum. Spätestens ab dem Moment, als der Vertreter des Justizministeriums erwähnte, dass der Politiker kürzlich in einem Strafprozess in erster Instanz verurteilt worden war, woraufhin der Anwalt von „Give us a Voice“ protestierte, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe und das Berufungsverfahren zudem noch ausstehe.

Doch zeige dies, dass das Vorgehen des Ministeriums politisch motiviert sei, so der Anwalt der Vereinigung. Die Weigerung, der Organisation den Status „d’utilité publique“ zuzuerkennen, sei willkürlich, die Gesetzgebung lückenhaft. Dabei würde der Verein alle Kriterien erfüllen …