Am Ende eines Prozesses um die mutmaßlich widerrechtliche Aneignung eines Hundes ist der Piraten-Politiker Daniel Frères zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe sowie 2.000 Euro Geldbuße verurteilt worden. In der Konsequenz legte er seine Parteiämter nieder. Sein Gemeinderatsmandat in Remich will er aber weiter ausüben.

Dem Vorsitzenden der Tierschutzorganisation „Give us a Voice“, der nicht zum ersten Mal im Mittelpunkt von Kritik steht, wurde vor Gericht zur Last gelegt, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen den Hund einer anderen Person an sich genommen zu haben.

Wie das „Luxemburger Wort“ berichtet, hatte Daniel Frères im Herbst 2018 von einer Frau gefordert, ihm ihren Hund auszuhändigen, damit dieser medizinisch versorgt werden könne. Tatsächlich hatte das Tier sich mehrere Zehen gebrochen. Der Hund war dem Sohn der Familie vom Arm gefallen. Die Hundebesitzerin übergab das Tier dann auch an Daniel Frères. Dies allerdings in der Annahme, dass er im Dienst einer staatlichen Organisation handeln würde, wie sie vor Gericht erklärte. In der Folge hatte sie die Rückgabe des Tieres gefordert. Diese erfolgte aber erst im Sommer 2019.

Neben Daniel Frères musste sich auch der behandelnde Tiermediziner vor Gericht verantworten. Dieser wurde am Freitag vom Vorwurf der Justizbehinderung („Entrave à la justice“, Artikel 141 des Strafgesetzbuches) freigesprochen. Daniel Frères hingegen wurde zu einer Strafe von sechs Monaten Haft auf Bewährung und 2.000 Euro Geldbuße verurteilt. Dies wegen Justizbehinderung, „Abus de confiance“ (Art. 491) und „Outrage envers les dépositaires de l’autorité ou de la force publique“ (Art. 276), weil er gegenüber einem Polizisten wissentlich falsche Angaben gemacht haben soll. Den von der Staatsanwaltschaft ebenfalls angeführten Straftatbestand des „Abus de faiblesse“ (Art. 493) sahen die Richter dagegen nicht als erfüllt an.

Wie die Piratepartei in einer Pressemitteilung schreibt, sei der Vorstand der Partei noch am Tag des Urteils über die Entscheidung des Gerichts informiert worden. Am Samstagmorgen habe daraufhin eine Sitzung stattgefunden, in der Daniel Frères seinen Rücktritt von sämtlichen Parteiämtern vorgeschlagen habe. Ein Vorschlag, der vom Präsidium angenommen worden sei. Daniel Frères war Mitglied des Parteivorstandes sowie Präsident des Ostbezirks.

Sein Mandat als Gemeinderat in Remich will Daniel Frères aber weiter ausüben, wie „RTL“ berichtet. Zudem stellte er in Aussicht, seine Parteiämter wieder aufnehmen zu wollen, sobald die Vorwürfe aus der Welt geräumt seien. Daniel Frères fühlt sich nämlich zu Unrecht verurteilt und kündigte via Facebook an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Er habe sich nach wie vor nichts vorzuwerfen, sondern habe lediglich „einem Tier geholfen, das in Not war“, sagte Frères dem „Tageblatt“. Im Interview mit „RTL“ erklärte der Abgeordnete Sven Clement, dass er Vertrauen in die Justiz habe und man das Berufungsverfahren abwarten müsse, ehe über weitere Schritte entschieden werde. (GS)

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