Seit Dezember vergangenen Jahres verfügt das Parlament über ein Transparenzregister. Seitdem müssen sich Interessenvertreter in eine eigens dafür geschaffene Liste eintragen, ehe sie sich mit Abgeordneten austauschen. Dieses Lobbyregister geht auf eine Forderung der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) zurück.

Die Greco hatte auch die Regierung aufgefordert, sich Regeln aufzuerlegen für den Austausch mit Lobbyisten oder anderen Personen, die Einfluss auf das Handeln und die Entscheidungen von Ministern sowie hohen Regierungsbeamten nehmen könnten. Die Informationen über solche Kontakte sollten denn auch transparent offengelegt werden, so die Greco.

Bisher war die Regierung dieser Forderung nicht nachgekommen, was der CSV-Abgeordnete Léon Gloden im Dezember bei der Abstimmung über das Transparenzregister des Parlaments zum Anlass genommen hatte, eine Motion einzureichen, mit der er die Regierung an die Vorschläge der Greco erinnerte. Damals war diese Motion nach einem Austausch mit der Regierung nicht zur Abstimmung gekommen, dies wurde nun diese Woche nachgeholt.

In seiner Motion, die am Ende einstimmig angenommen wurde, forderte Léon Gloden die Regierung auf, ihren Verhaltenskodex zu überarbeiten und den neuen Text zeitnah in Kraft zu setzen. In seiner Rede erinnerte er an den Rückzug von Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) aus der Regierung und den Umstand, dass, mangels Aufzeichnungen, nicht nachvollziehbar gewesen sei, über welche Informationen der Ex-Minister durch den Austausch mit Lobbyisten verfügte. Diesbezüglich brachte der CSV-Abgeordnete auch die vom Ethikrat vorgeschlagene Karenzzeit zur Sprache, gemäß der ein Minister frühestens zwei Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Regierung in die Privatwirtschaft wechseln könne.

Premierminister Xavier Bettel (DP) erinnerte daran, dass die blau-rot-grüne Koalition in ihrer ersten Amtszeit überhaupt erstmals einen Verhaltenskodex für Minister eingeführt habe, zuvor habe ein solcher nicht existiert. In Bezug auf die Motion von Léon Gloden sagte der Premier, dass diese „offene Türen“ einrenne, da sich der neue Kodex für Regierungsmitglieder in der Ausarbeitung befinde. Es handele sich um einen Kodex, der „kompatibel“ mit den Forderungen der Greco sei. Er hoffe, dass der entsprechende Gesetzestext im Februar fertiggestellt werde und er ihn Anfang März im Ministerrat vorlegen könne, so der Premier. (GS)

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