Seit Dezember vergangenen Jahres verfügt das Parlament über ein Transparenzregister. Seitdem müssen sich Interessenvertreter in eine eigens dafür geschaffene Liste eintragen, ehe sie sich mit Abgeordneten austauschen. Dieses Lobbyregister geht auf eine Forderung der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) zurück.

Die Greco hatte auch die Regierung aufgefordert, sich Regeln aufzuerlegen für den Austausch mit Lobbyisten oder anderen Personen, die Einfluss auf das Handeln und die Entscheidungen von Ministern sowie hohen Regierungsbeamten nehmen könnten. Die Informationen über solche Kontakte sollten denn auch transparent offengelegt werden, so die Greco.

Bisher war die Regierung dieser Forderung nicht nachgekommen, was der CSV-Abgeordnete Léon Gloden im Dezember bei der Abstimmung über das Transparenzregister des Parlaments zum Anlass genommen hatte, eine Motion einzureichen, mit der er die Regierung an die Vorschläge der Greco erinnerte. Damals war diese Motion nach einem Austausch mit der Regierung nicht zur Abstimmung gekommen, dies wurde nun diese Woche nachgeholt …