Eigentlich war der Weg für das neue Lobbyregister für Parlamentarier frei. Doch nun äußert die CSV verfassungsrechtliche Bedenken und wird dabei von der DP unterstützt. Es ist zudem nicht das einzige Projekt für mehr Transparenz, das von den Parteien vertagt wird.

Die parlamentarische Prozedur ist klar geregelt. Ein Gesetzestext wird in den Ausschüssen diskutiert und nach Eintreffen der Stellungnahmen von Berufskammern und dem Staatsrat überarbeitet. Nach den letzten Änderungen nimmt der Ausschuss einen Bericht an. Der nächste Schritt ist die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament.

Doch für das Lobbyregister läuft das Verfahren anders. Obwohl der Ausschuss den Bericht von Roy Reding (ADR) bereits angenommen hatte, kam es diese Woche nicht wie geplant zur Abstimmung. Der gesamte Text müsse überarbeitet werden, hieß es bei einer Ausschusssitzung am Dienstag. Der Grund: Ein juristisches Gutachten im Auftrag der CSV äußert mehrere grundsätzliche Bedenken. Dabei hatten die Abgeordneten der größten Oppositionspartei den Bericht mitgetragen.

„Wir haben den Bericht vielleicht etwas zu schnell angenommen“, sagt Léon Gloden (CSV) im Gespräch mit Reporter.lu. In der Partei habe man sich schon vorher Gedanken über die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Lobbyregisters gemacht. Die Abgeordneten sprechen bei dem Projekt lieber von einem „Transparenzregister“.

Nachdem sie zunächst dem Projekt zustimmte, blockiert die CSV nun die Einführung jenes Registers, in das sich Interessenvertreter eintragen müssen, die in Kontakt mit Abgeordneten stehen. Die Fraktion beauftragte die Anwaltskanzlei „Moyse and Associates“ mit einem Gutachten. Das dreizehnseitige Dokument, das Reporter.lu vorliegt, führt gleich mehrere Zweifel an der verfassungsmäßigen Konformität des Vorschlags auf. Allein das war ausreichend, um eine Verabschiedung der neuen Regelung zu vertagen. „Wir können uns als Parlament nicht erlauben, einen verfassungswidrigen Text anzunehmen“, so Léon Gloden weiter.

Kritisches Gutachten zum „Lobbyregister“

Die Einführung eines Registers setze voraus, dass ein Abgeordneter „sich von Interessensvertretern leiten lasse, sodass er nicht mehr im Interesse des Gemeinwohls handeln würde“, schreibt die Anwaltskanzlei in ihrem Gutachten. Das gleiche Argument war bereits aus Wirtschaftskreisen zu vernehmen …