Das Parlament hat sich selbst ein Lobbyregister auferlegt. Von nun an müssen Interessenvertreter sich in eine eigens eingerichtete Liste eintragen, bevor sie sich mit Abgeordneten austauschen können. Damit kommt das Parlament einer alten Forderung der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) nach.

„Durch dieses Register soll das Vertrauen der Bürger in die Politik gestärkt werden“, sagte André Bauler (DP) während der Debatte im Parlament am Donnerstag. Der kurzzeitig für Roy Reding (ADR) eingesprungene Berichterstatter hob hervor, dass man mit dem verabschiedeten Text ein gutes Gleichgewicht zwischen den Freiheiten der Abgeordneten und der Verpflichtung zur Transparenz der parlamentarischen Arbeit gefunden habe. Dieses Gleichgewicht stand zuvor auf der Kippe.

Im vergangenen Juli hatte nämlich der Geschäftsordnungsausschuss bereits einen Bericht zur Schaffung eines Transparenzregisters angenommen. Aufgrund eines juristischen Gutachtens wollte aber die CSV mit Unterstützung der DP den Text neu verhandeln …