Das Parlament passt seine Geschäftsordnung an, mit dem Ziel seine Mitarbeiter zu entlasten. Die Reinigungskräfte werden nun künftig fest angestellt. Zudem wird ein Zeitsparkonto für die Beamten eingeführt – eine langjährige Forderung des Personals.

2020 erhielt die „Cellule du renseignement financier“ insgesamt 1.933 Meldungen zu verdächtigen Finanztransaktionen in Zusammenhang mit der Pandemie. Der Großteil bezog sich auf Betrugsfälle im Onlinehandel mit Masken und Covid-Schnelltests.

Wenn ein Luxemburger im Ausland einem Verbrechen zum Opfer fiel, waren die hiesigen Strafverfolgungsbehörden bisher darauf angewiesen, dass die örtliche Justiz dem Fall nachging. Sie selbst hatten keine Handhabe. Eine Gesetzesanpassung soll das ändern.

Dr. Benoît Ochs war wegen seiner Corona-Aussagen ein Berufsverbot auferlegt worden. Bis ein Urteil in zweiter Instanz vorliegt, praktiziert er weiter. Dies unter Beobachtung des „Collège médical“, der auch gegen andere Ärzte Untersuchungen eingeleitet hat.

Lancée après la publication de l’enquête internationale «Luxletters», la procédure «EU-Pilot» vient d’être stoppée par la Commission européenne. Le Luxembourg échappe donc à une procédure pour manquement.

Wegen seines Verhaltens gegenüber einem Untersuchungsrichter wurde der Anwalt André Lutgen zu 2.000 Euro Geldbuße verurteilt. Auch wenn der Vorwurf der Einschüchterung nicht zurückbehalten wurde, dürfte er das Urteil nicht so einfach hinnehmen.

Die Regierung reagiert mit strengeren Corona-Maßnahmen auf die Ausbreitung der Omikron-Variante. Sie betreffen die Gastronomie sowie Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Bereich. Über eine mögliche Impfpflicht wollen die Minister Mitte Januar entscheiden.

Das Gesundheitsministerium und das „Haut-Commissariat à la Protection nationale“ wollen zusätzliches externes Personal rekrutieren, dies für die Impfzentren sowie für den Transport und die Lagerung des Impfstoffs. Zudem hat der Staat weitere Schnelltests bestellt.

L’Autorité européenne de surveillance des marchés financiers (ESMA) a classé sans suite une plainte contre la CSSF pour sa gestion du fonds d’investissement spécialisé «LPF1», au cœur d’une fraude présumée s’élevant à près de 100 millions d’euros.