Vor einem Jahr verabschiedeten die Abgeordneten eine Resolution, die das Parlament dazu verpflichtet, seine Reinigungskräfte fest an zu stellen. Nun hat das Parlament auch eine Änderung der Geschäftsordnung angenommen, die eine neue Gehaltskategorie für das Personal der Verwaltung einführt. Damit ist der Weg für die Festanstellung frei. Mit der Änderung haben die Abgeordneten zudem die gleichen Arbeitsbedingungen für das Parlamentspersonal geschaffen wie für Beamte bei den restlichen staatlichen Institutionen.
Bereits ab dem 1. Januar soll das neue Reinigungspersonal vom Parlament und nicht mehr über ein Unternehmen eingestellt werden. Die meisten von ihnen habe das Parlament von dem Unternehmen übernommen, das zuvor für die Putzarbeit zuständig gewesen sei, erklärt Generalsekretär Laurent Scheeck auf Nachfrage von Reporter.lu. Insgesamt wurden nun zwölf Putzkräfte und eine Person, die sich um die organisatorische Arbeit kümmern soll, eingestellt.
Zudem hat das Parlament für seine Beamten nun das Zeitsparkonto eingeführt. Damit wurde einer langjährigen Forderung der Personaldelegation Rechnung getragen. Beamte der Parlamentsverwaltung können demnach bis zu zehn Stunden täglich arbeiten. Die Überstunden können sie sich anrechnen lassen. Diese Regelung könnte jedoch bald erneut angepasst werden. Die tägliche maximale Arbeitszeit von zehn Stunden ist laut Laurent Scheeck zu tief angesetzt. Im Parlamentsvorstand könnte gemeinsam mit der Personaldelegation eine höhere Obergrenze festgelegt werden.
Des Weiteren erhofft sich das Parlament von der Änderung der Geschäftsordnung auch eine Entlastung seines Personals. Während der parlamentarischen Debatte hob Sven Clement (Piratenpartei) etwa die neue Zusammenarbeit der Verwaltung mit anderen staatlichen Verwaltungen hervor. Durch den neu geregelten Austausch von Daten zwischen den Verwaltungen könne die Bezahlung der Beamten des Parlaments über die staatliche Personalverwaltung erfolgen, so der Abgeordnete.
Diese Änderungen sollen dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen der überlasteten Verwaltung zu verbessern. Der Text wurde Mitte Dezember einstimmig von den Abgeordneten verabschiedet. (PR)
Reporter.lu