Die Befürchtung, der amerikanische Online-Händler Amazon könnte Einspruch gegen die von der luxemburgischen Datenschutz-Kommission CNPD verhängte Rekordstrafe von 746 Millionen Euro einlegen, hat sich bewahrheitet. Die Prozedur beim Verwaltungsgericht läuft.

Knapp drei Monate nach den Überschwemmungen im Juli liegt der Bericht der Regierung zu ihrer Reaktion auf die Umweltkatastrophe vor. Das Fazit der Analyse: In der Krisen-Kommunikation gibt es Verbesserungsbedarf. Probleme gab es bei den Vorfällen am 14. und 15. Juli vor allem bei der staatlichen Katastrophen-Warn-App „Gouvalert“.

Dem Pornosender „Libido TV“ soll die Konzession entzogen werden, so die Empfehlung der ALIA. Der Grund: „Libido TV“ sendet nach wie vor, obwohl die Konzession dafür am 31. Dezember 2019 endete. Den verantwortlichen Unternehmer kümmert das nur noch wenig. Er wolle seine Aktivitäten in Luxemburg sowieso beenden, lässt er ausrichten.

Die Sozialpolitik spielte in der Rede von Premierminister Xavier Bettel zur Lage der Nation am Dienstag eine bedeutende Rolle. Demnach will der Staat finanzschwache Haushalte unter anderem mit kostenlosen Angeboten und einer Erhöhung der Teuerungszulage stärker unterstützen.

Der Militärsatellit „LUXEOSys“ könnte nicht so teuer werden wie zwischenzeitlich angenommen. Wie Minister François Bausch nun ankündigte, liege man aktuell 35 Millionen unter der Budgetvorgabe. Damit würden am Ende 274 Millionen Euro zu Buche stehen – immer noch 100 Millionen mehr als bei der Vorstellung des Projekts.

Die Regierung hat neue Corona-Maßnahmen angekündigt: Der Covid-Check wird in der Gastronomie obligatorisch und auch am Arbeitsplatz kann er Anwendung finden. Selbsttests hingegen werden nicht mehr überall akzeptiert. So will man die Bevölkerung weiter zum Impfen bewegen.