Le projet de règlement grand-ducal sur, entre autres, la hausse de la taxe carbone a été déposé mi-octobre en marge du projet de budget 2022. Le texte devrait être abondamment commenté par les avis des organisations patronales et syndicales. Tous sont concernés par les prix de l’énergie, ménages et entreprises.

Luxemburg macht weiter Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern. Dies geht aus dem neusten europäischen „Gender Equality Index“ hervor. In vielen Kategorien kann das Großherzogtum sich verbessern. Was Frauen in Führungspositionen anbelangt, bleibt aber nach wie vor Luft nach oben.

Die jüngsten Corona-Maßnahmen der Regierung scheinen Wirkung gezeigt zu haben: Ließen sich vor Kurzem noch im Schnitt 2.000 Menschen pro Woche impfen, waren es in der vergangenen Woche rund 5.000 Personen. Derweil befindet sich auch Luxemburg in einer vierten Infektionswelle, so Gesundheitsministerin Paulette Lenert.

Das Energieministerium sucht nach einem privaten Anbieter, der die öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Autos übernehmen will. In einer ersten Ausschreibung soll das Interesse an einer möglichen Übernahme des „Chargy“-Netzes geprüft werden. Das Lastenheft beschränkt sich indes nicht nur auf die bestehenden Ladesäulen.

Im Prozess um die „CSV-Frëndeskrees“-Affäre forderte die Staatsanwaltschaft die Verurteilung aller Beschuldigten. In ihren Augen handelte es sich beim Arbeitsverhältnis von Frank Engel mit der ASBL um eine Scheinbeschäftigung. Für Engel beantragte sie neun Monate Haft auf Bewährung.

Die Regierung hat 27 neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität angekündigt. Unter anderem soll der Konsum von Cannabis entkriminalisiert werden sowie die Polizei weitere Mittel, darunter Body-Cams, erhalten. Andere Maßnahmen sind die Ausweitung der Videoüberwachung und die Einführung einer Art „Platzverweis“.

Die Fristen bei der Erstattung von Arztkosten sollen stark reduziert werden. Die Ärzte werden ihre Belege nun digital an die CNS übermitteln. Die Patienten können auf zwei Apps zurückgreifen. Es ist ein weiterer Schritt hin zum „Paiement immédiat direct“. Dieser soll 2023 eingeführt werden.

Mit dem Kapitel zur Justiz hat die Abgeordnetenkammer am Mittwoch dem ersten Teil der Verfassungsrevision zugestimmt. Eine zweite Abstimmung erfolgt in frühestens drei Monaten. Außer es kommt doch noch zu einem Referendum. Für ein solches zeigte sich durchaus überraschend nun auch wieder die CSV gesprächsbereit.

13.110 Dosen des Covid-Impfstoffs vom Hersteller „AstraZeneca“ drohen Ende November abzulaufen. Die Regierung will sich jedoch noch nicht dazu äußern, ob diese über die COVAX-Initiative an Drittstaaten gespendet werden sollen. Dies geht aus einer Antwort der zuständigen Ministerien auf eine parlamentarische Anfrage hervor.