Nachdem die europäische Arzneimittelbehörde grünes Licht für die Zulassung des ersten Covid-Impfstoffs für Kinder ab fünf Jahren gegeben hat, könnten bald auch in Luxemburg die ersten Grundschulkinder geimpft werden. Derweil steigen die Infektionszahlen in den Schulen. Die Politik sieht sich zu neuen Maßnahmen gezwungen.

Der Institutionelle Ausschuss will in der neuen Verfassung die Rechte der Kinder stärken und behält das Recht auf Familiengründung bei. Somit befindet sich auch das letzte Kapitel zu den Menschenrechten und Staatszielen auf der Zielgeraden. Bereits im Dezember könnte der Ausschuss das Kapitel gutheißen.

Im Auftrag des „Collège médical“ und der AMMD soll die Anwaltskanzlei „Arendt&Medernach“ einen Gesetzentwurf zur geplanten Reform der privaten Ärztegesellschaften ausgearbeitet haben. Die „Santé“ soll den Text zu weiten Teilen übernommen und als Grundlage ihres Vorentwurf gemacht haben.

Kulturministerin Sam Tanson (Déi Gréng) hat am Dienstag eine Gesetzesnovelle zum Statut von Künstlern und Kurzzeit-Beschäftigten des Kulturbetriebs vorgestellt. Mit den Änderungen reagiert sie auf die schwierige Situation für Künstler in Pandemiezeiten, aber auch auf Kritik des Sektors an der Reform von 2014.

Jeder über 18 soll die Möglichkeit für eine Auffrischungsimpfung gegen Covid-19 erhalten. Dies wurde nun im Ministerrat entschieden. Damit soll der Impfschutz in der Bevölkerung erhöht werden, auch vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen. Von neuen einschränkenden Maßnahmen sieht die Regierung derzeit aber ab.

Der Staat will den Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos in Betrieben fördern. Betriebe, die Ladesäulen bei sich installieren, bekommen künftig bis zu 50 Prozent der Kosten erstattet. Die Hilfen betreffen dabei sowohl die Ladesäulen selbst als auch deren Anschluss an das Stromnetz.

„Die Uhren sind aus kinderrechtlicher Perspektive zurückgedreht worden“, sagt Charel Schmit mit Verweis auf die Pandemie. Besonders in den Bereichen der Inklusion, der Partizipation und der Integration habe es deutliche Rückschritte gegeben, hält der Ombudsman für Kinder und Jugendliche (Okaju) in seinem Tätigkeitsbericht fest.

Die Kommunikation rund um die Impfkampagne schlägt mit rund 14 Millionen Euro zu Buche. Allein in die Impf-Helpline wurden 11,2 Millionen Euro investiert. Diese Zahlen liefern Staats- und Gesundheitsministerium auf eine parlamentarische Anfrage. Zur Frage, was der Impfstoff und die Verteilung kosten, bleiben sie hingegen eine Antwort schuldig.

Die Delegierten des LSAP-Kongresses haben mit großer Mehrheit den Weg freigemacht für eine Doppelspitze, sowohl für die Parteiführung betrifft als auch in Hinblick auf kommende Wahlen. Die LSAP will so die Frauen innerhalb der Partei stärken. Vor allem für Paulette Lenert bietet die Statutenreform neue Möglichkeiten.