Wie beim Verfassungskapitel über die Justiz hat auch beim Kapitel zur Organisation des Staates ein Initiativkomitee einen Antrag für eine Volksbefragung gestellt. Damit es dazu kommt, müssen nun bis Ende März 25.000 Unterschriften zusammenkommen. Das Vorhaben hat wenig Chancen auf Erfolg.

Verstieß die Vergabe des „Large Scale Testing“ gegen die Regeln eines öffentlichen Auftrags? Dieser Auffassung ist zumindest das Privatlabor „Bionext“ und hat ein Gericht mit einer Beschwerde befasst. Es dürfte aber nur die erste Etappe langer juristischer Streitereien sein, wie die rezente Verhandlung zeigte.

Mit ihrem Gutachten zur „SuperDrecksKëscht“ hat die „Cellule scientifique“ des Parlaments gezeigt, wie der neue Dienst die Abgeordneten bei der Ausübung ihrer Kontrollfunktion unterstützen kann. Aktuell besteht der Dienst aus vier Personen, demnächst sollen zusätzliche Mitarbeiter dazustoßen.

Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform der „Assistance judiciaire“ ausgearbeitet. Damit soll eine partielle Prozesskostenhilfe eingeführt werden. Sie soll gewährleisten, dass jeder von seinem Recht auf einen Anwalt Gebrauch machen kann – unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten.

Die Infektionszahlen sind hoch, die Lage in den Krankenhäusern aber unter Kontrolle, was die Regierung dazu veranlasst, die Corona-Maßnahmen zu lockern. In der Gastronomie gilt künftig erneut die 3G-Regel, am Arbeitsplatz wir diese wieder fakultativ und im Privatbereich fallen sämtliche Einschränkungen weg.

Die steuerlichen und sozialen Maßnahmen im Wohnungswesen kommen vor allem Eigentümern von Immobilien zugute – und dabei den wohlhabendsten. Dies zeigt eine Studie des „Observatoire de l’habitat“. Minister Henri Kox sieht sich durch die Ergebnisse in seiner Strategie bestärkt, die öffentlichen Hilfen gezielter einzusetzen.

Der französische Altenheimbetreiber „Orpéa“ möchte im März eine Pflegeeinrichtung im Großherzogtum eröffnen. Die Betriebsgenehmigung wurde kürzlich beantragt. Zeitgleich sieht sich der Konzern in Frankreich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Vorwürfe, die auch die Luxemburger Politik auf den Plan riefen.

Nachdem die EU-Kommission „Paxlovid“ die Zulassung erteilt hat, könnte das Covid-19-Medikament bald auch in Luxemburg verabreicht werden. Eine erste Lieferung wird in den kommenden Wochen erwartet. Die Verteilung soll in einer ersten Phase über die Apotheken der Krankenhäuser erfolgen.

Les révélations de Reporter.lu sur l’inculpation récente de Marc Ambroisien, ex-dirigeant de la banque Rothschild, ont fait réagir le parquet, qui se défend des reproches de lenteur dans l’enquête sur le scandale 1MDB. La procédure, notamment pour infraction de blanchiment, a été ouverte en avril 2016.