Mit ihrem Gutachten zur „SuperDrecksKëscht“ hat die „Cellule scientifique“ des Parlaments unter Beweis gestellt, wie der neugeschaffene Dienst die Abgeordneten bei der Ausübung ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Regierung unterstützen kann. Aktuell besteht die Abteilung noch aus vier Personen, demnächst aber sollen zusätzliche Mitarbeiter dazustoßen.

Die Parlamentsverwaltung hat nämlich eine Jobanzeige geschaltet, mit der sie zwei Forscher mit einem Doktorat und Erfahrung in Wirtschafts- und/oder Finanzwissenschaften beziehungsweise in Sozialwissenschaften sucht. Das neue Personal ist somit als komplementär zum bestehenden Team anzusehen, das sich aus zwei Juristen und zwei Naturwissenschaftlern zusammensetzt.

Seit Herbst vergangenen Jahres wurde der Dienst mit insgesamt 18 Gutachten befasst, wovon neun bereits fertiggestellt seien, so der Generalsekretär des Parlaments, Laurent Scheeck, im Gespräch mit Reporter.lu. Die Mehrheit der Dokumente sei juristischer Natur. Unter anderem befasste man sich mit der möglichen Umsetzung von legislativen Volksinitiativen sowie den Themen Misstrauensvoten und Untersuchungssauschüssen. Die bisherige Arbeit habe gezeigt, wie wichtig dabei wissenschaftliche Methoden seien und dass gerade die Methodik den Gutachten der „Cellule scientifique“ eine große Glaubwürdigkeit verleihe, betont Laurent Scheeck.

Dies sei ein Grund, weshalb auch die nun gesuchten Kandidaten über einen Doktortitel verfügen sollen, erklärt Laurent Scheeck auf Nachfrage. Zum anderen soll so die Verbindung zur wissenschaftlichen Gemeinschaft bestmöglich gewährleistet sein. In den vergangenen Monaten habe der Dienst bereits erste Kontakte aufgebaut zu Forschungseinrichtungen wie der Universität, dem „Luxembourg Institute of Socio-Economic Research“ (Liser), dem Statec oder dem „Luxembourg Institute of Health“ (LIH), auf deren Expertise er zurückgreifen könne.

Ohne solche externen Kräfte sei die Arbeitslast nicht zu bewerkstelligen. Mit sechs Mitarbeitern sei der Dienst an sich mittelfristig aber erst einmal gut aufgestellt, sagt Laurent Scheeck. Angesichts der zunehmenden Aufgaben, vor allem im juristischen Bereich, sei aber vorstellbar, dass er in einem Jahr einen Antrag für einen zusätzlichen Mitarbeiter stellen werde, so der Generalsekretär des Parlaments.

Nun arbeite die Parlamentsverwaltung erst einmal an einer Prozedur, wie künftig die Verteilung der Gutachten erfolgt. Will heißen, welche Abgeordneten die Dokumente zu welchem Zeitpunkt nach der Fertigstellung erhalten, wann ein zuständiger Minister – und letztlich, wie sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Laut Laurent Scheeck hänge Letzteres eng mit der Gestaltung der neuen Homepage des Parlaments zusammen. Diese soll im September dieses Jahres fertiggestellt sein. (GS)

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