Das Parlament will mehr direkte Demokratie wagen. So sieht es jedenfalls die Verfassungsreform mit dem Recht zur legislativen Volksinitiative vor. Das Instrument hat das Potenzial, die politische Partizipation der Bürger zu stärken. Es könnte aber auch das Gegenteil bewirken.

Man stelle sich vor: Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern ergreift die Initiative und schreibt ein Gesetz, das im Parlament debattiert und verabschiedet wird. Bisher ist dieser Vorgang in Luxemburg eine Utopie bzw. laut der Verfassung schlicht nicht möglich. Das soll sich aber bald ändern, wenn es nach dem Willen einer breiten Mehrheit im Parlament geht.

Im Rahmen der Verfassungsreform soll nämlich das Initiativrecht für Gesetze auf das Volk ausgeweitet werden. Laut Artikel 67 der aktuell diskutierten Reformvorlage müsste sich das Parlament in einer öffentlichen Sitzung mit begründeten Vorschlägen zur Gesetzgebung befassen, die von mindestens 125 Wählern ausgearbeitet und von mindestens 12.500 Wählern unterstützt wurden. Bisher ist das Initiativrecht der Regierung und den Abgeordneten vorbehalten.

Was auf den ersten Blick wie eine Art Petitionsrecht klingt, geht in Wahrheit wesentlich darüber hinaus. Die neue Verfassung schafft nämlich mit dem „droit d’initiative législative“ ein ganz neues Recht. Anders als bei Petitionen beziehen sich die „propositions motivées aux fins de légiférer“ konkret auf die Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlags, der nicht nur im Petitionsausschuss, sondern im regulären Plenum der Abgeordnetenkammer landen würde. Dem Volk bzw. einer Mindestanzahl von Bürgern soll so künftig das Recht zugestanden werden, sich aktiv an der Gesetzgebung zu beteiligen.

Hohe Hürden für direkte Demokratie

Erfüllt die Volksinitiative eine Reihe von Kriterien, soll sie den gleichen Rang wie eine „proposition de loi“ aus dem Parlament haben – mit Ausschussarbeit, Gutachten des Staatsrats, und allem was dazu gehört. Die Voraussetzung dafür ist allerdings nicht zu unterschätzen. Damit eine Gesetzesinitiative aus dem Volk es bis ins Parlament schafft, müssen ihr nämlich mindestens 12.500 Wählerinnen und Wähler zuvor zugestimmt haben. Das sind rund fünf Prozent der Wahlberechtigten bzw. halb so viele Menschen wie bisher für ein Referendum über eine Verfassungsreform erforderlich sind.

Wie die Prozedur genau ablaufen soll, steht noch nicht fest. Um die Einzelheiten auszuarbeiten, wurde aber der wissenschaftliche Dienst der Abgeordnetenkammer beauftragt. In dem Gutachten, das Reporter.lu vorliegt, wird bereits ein möglicher Gesetzentwurf zur Umsetzung der Maßnahme vorgelegt. Demnach soll die sogenannte legislative Volksinitiative nach fünf Phasen ablaufen.

Zunächst kann ein in die Wählerlisten eingetragener Bürger einen Gesetzesvorschlag bei der Abgeordnetenkammer einreichen. Sofern der Parlamentsvorstand die Vorlage bewilligt, wird sie auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht …