Die Finanzierung der „SuperDrecksKëscht“ steht rechtlich auf wackligen Beinen. Die Kontroverse um juristische Gutachten stellt dabei nicht nur die Regierung bloß. Sie legt auch Schwächen der parlamentarischen Kontrolle offen und bekräftigt das Ausmaß der ganzen Affäre.

„Le contrat relatif à l’exécution de l’action SuperDrecksKëscht est nul.“ Die juristische Einschätzung ist eindeutig und wird – so oder so – politische Konsequenzen nach sich ziehen. Der Satz stammt aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der Abgeordnetenkammer. Das Dokument beschäftigt sich mit der Frage, ob die Ausführung der „Aktioun SuperDrecksKëscht“ mit der Verfassung vereinbar ist. Auch der renommierte Rechtsanwalt Alain Steichen wurde vom Parlament mit dieser Frage befasst.

Die Gutachten, die vom CSV-Abgeordneten Gilles Roth in seiner Eigenschaft als Mitglied der Budgetkontrollkommission angefragt wurden, schlugen im politischen Betrieb ein wie eine kleine Bombe. Zunächst wollten die Abgeordneten von Déi Gréng noch verhindern, dass das Dokument unverzüglich veröffentlicht wird. Die zuständige Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) solle zuerst die Möglichkeit erhalten, sich zu den Gutachten zu positionieren. Nach hitzigen Debatten im Parlament wurde das Dokument nun doch veröffentlicht.

Nach der Lektüre beider Gutachten besteht kein Zweifel: Der 97 Millionen Euro schwere Vertrag, den das Umweltministerium am 2. Januar 2018 mit der Firma „Oeko Service Luxembourg“ abschloss, verstößt gegen Artikel 99 der Verfassung und ist somit als null und nichtig anzusehen. Oder anders ausgedrückt: Die verfassungsgemäße Regel, wonach jede erhebliche finanzielle Verpflichtung („engagement financier important“) des Staates ein gesondertes Finanzierungsgesetz („loi spéciale“) erfordert, wurde im Fall der „SuperDrecksKëscht“ (SDK) missachtet.

Finanzierung ohne Grenzen

Im Kern werfen die beiden Gutachten fundamentale Fragen auf, die allerdings nur im Kontext der ganzen „Affäre SuperDrecksKëscht“ sowie ihrer Entstehung nachvollziehen sind. Es geht letztlich auch um andere Unregelmäßigkeiten, die vor rund einem Jahr von Reporter.lu aufgedeckt und seitdem zum Teil politisch aufgearbeitet wurden.

Ein bisher vernachlässigter Aspekt: Grundsätzlich braucht jede finanzielle Verpflichtung des Staates, die die Schwelle von 40 Millionen Euro übersteigt und mehr als ein Haushaltsjahr betrifft, zwingend ein eigenes Finanzierungsgesetz. Dadurch soll die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung gesichert werden, wie es bereits 1868 in der Luxemburger Verfassung festgehalten wurde. 1989 wurde der betreffende Artikel des Grundgesetzes reformiert, wobei die Schwelle, nach der ein Finanzierungsgesetz erforderlich ist, über ein eigenes Gesetz definiert wird. Aktuell gilt noch immer der 2009 in der Finanzkrise von der damaligen CSV-LSAP-Regierung festgelegte Wert von 40 Millionen Euro.

Le but de l’article 99 de la Constitution est cependant de mettre la Chambre des députés en mesure de comparer la contribution à l’intérêt général d’une action gouvernementale déterminée par rapport aux coûts que cette action engendrera.“Alain Steichen, Rechtsanwalt

Die Verfassung schreibt nicht ausdrücklich vor, wie ein Finanzierungsgesetz auszusehen hat. Doch sowohl der wissenschaftliche Dienst des Parlaments, der Staatsrat als auch der Jurist Alain Steichen sind sich einig darüber, welche Bedingungen ein solches Gesetz erfüllen muss. Einerseits muss der alleinige Zweck des Gesetzes, die Finanzierung eines Vorhabens des Staates sein. Andererseits muss das Gesetz eine Aussage über die vorgesehenen Kosten dieses Vorhabens enthalten, also eine konkrete Summe genannt werden.

Beides ist im Fall „SuperDrecksKëscht“ nicht geschehen. Die gesetzliche Basis für die „SuperDrecksKëscht“ ist ein Gesetz aus dem Jahr 2005. Darin sollte sowohl die Ausführung als auch die Finanzierung der Initiative geregelt werden. Im Umweltministerium herrscht diese Interpretation bis heute vor. So betont das Ministerium in seiner eigenen rechtlichen Begutachtung, dass die „SuperDrecksKëscht“ kein eigenes Finanzierungsgesetz brauche, da das Gesetz von 2005 diesen Anspruch bereits ausreichend erfülle.

Allerdings enthält das Gesetz von 2005 keine konkrete Angabe zu den Kosten der „Aktioun SuperDrecksKëscht“ …