Die Affäre SuperDrecksKëscht geht in die nächste Runde. Laut einem Gutachten des Parlaments soll der Vertrag zwischen dem Staat und der Firma Oeko-Service Luxembourg gegen das Gesetz und die Verfassung verstoßen. Politische Folgen sind damit unausweichlich.

Ein juristisches Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments stellt die Rechtmäßigkeit der „Aktioun SuperDrecksKëscht“ in ihrer jetzigen Form komplett in Frage. Gegenstand des Gutachtens, das Anfang der Woche in der parlamentarischen Budgetkontrollkommission vorgestellt wurde, ist der Vertrag zwischen der Umweltverwaltung und dem Unternehmen Oeko-Service Luxembourg, das die SuperDrecksKëscht für den Staat ausführen soll.

Dieser Vertrag habe keine rechtliche Grundlage, heißt es in dem Gutachten, das Reporter.lu einsehen konnte. Verfasst wurde das Dokument von der erst im vergangenen Jahr geschaffenen „Cellule scientifique“ der Abgeordnetenkammer. Demnach sei der Vertrag als „null und nichtig“ anzusehen. Hintergrund der Analyse ist Artikel 99 der Verfassung. Dieser sieht vor, dass budgetäre Verpflichtungen, die sich über mehrere Haushaltsjahre erstrecken oder die mit einer wesentlichen finanziellen Last einhergehen, durch ein gesondertes Gesetz („loi spéciale“) geregelt werden müssen.

Zur Erinnerung: Der derzeit gültige Vertrag wurde 2018 abgeschlossen und von Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) unterzeichnet. Vorgesehen sind eine Laufzeit von elf Jahren und ein Finanzierungsvolumen von rund 97 Millionen Euro. Bisher wurden davon bereits rund 40 Millionen Euro ausbezahlt. Anfang 2021 hatte Reporter.lu exklusiv über diverse Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung der „Aktioun SuperDrecksKëscht“ berichtet. Ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Audit hatte im vergangenen September mehrere Missstände bestätigt.

Kein eigenes Finanzierungsgesetz

Dass die Verfassung ein gesondertes Finanzierungsgesetz vorschreibt, ist dabei keine neue Erkenntnis. Praktische Anwendung findet der besagte Artikel des Grundgesetzes etwa bei den Militärausgaben. So war beispielsweise die Anschaffung des Militärflugzeugs A-400M über ein eigenes Finanzierungsgesetz geregelt. Die Lesart des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments wird dabei gestützt von einer unabhängigen rechtlichen Einordnung, die zu den gleichen Schlüssen kommt, wie das Gutachten selbst …