Luxemburgs Abgeordnete besitzen kaum Mittel, um Gesetzesvorschläge unabhängig bewerten zu können. Mit der Schaffung eines neuen Dienstes kann das Parlament nun aber selbst wissenschaftliche Gutachten erstellen lassen. Doch die neue Abteilung ist noch nicht voll funktionsfähig.

Mehr als ein Jahr sollte es dauern. Bereits bevor Laurent Scheeck den Posten des Generalsekretärs des Parlaments im Februar 2020 übernahm, hatte das Parlament beschlossen, einen wissenschaftlichen Dienst zu gründen. Nachdem dann im Dezember vergangenen Jahres drei Stellen ausgeschrieben worden waren, konnten nun im Juli die ersten Mitarbeiter ihre Arbeit aufnehmen. Bereits jetzt ist klar, dass der Dienst noch wachsen soll.

„Ziel ist es, exklusiv auf Anfrage der Abgeordneten Gutachten zu erstellen“, sagt Laurent Scheeck im Gespräch mit Reporter.lu. Die Abgeordneten können ihre Fragen an den Parlamentspräsidenten richten. In der „Conférence des Présidents“ soll dann entschieden werden, ob der neu geschaffene Dienst mit der Anfrage befasst werden soll. „Wir müssen noch Erfahrungswerte sammeln, wie gut das funktioniert. Eine Anpassung ist nicht ausgeschlossen“, sagt Laurent Scheeck. Vorbild sei der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags.

Zwei Juristen und zwei Naturwissenschaftler

Hinsichtlich der personellen Besetzung des Dienstes waren drei Doktorandenstellen jeweils in den Bereichen Ökonomie, Jura oder Naturwissenschaften ausgeschrieben. Obwohl insgesamt 60 Kandidaturen eingereicht wurden, konnte die Parlamentsverwaltung jedoch keinen geeigneten Wirtschaftswissenschaftler finden …