Die Arbeitslast der Mitarbeiter des Parlaments ist seit Beginn der Krise enorm gestiegen. Das Verfassen von Ausschussberichten musste zum Teil von externen Dienstleistern übernommen werden. Seit Anfang des Jahres hat auch eine regelrechte Einstellungsoffensive begonnen.
Die Verwaltung der Abgeordnetenkammer stieß in den vergangenen Wochen immer wieder an ihre Grenzen. Das zeigt sich insbesondere in der Abteilung, die für die Betreuung der parlamentarischen Ausschüsse zuständig ist. Vor wenigen Monaten waren noch 19 Referenten für 24 Ausschüsse tätig. Nun soll der Pool der Mitarbeiter um sechs neue Angestellte aufgestockt werden. Somit könnte in Zukunft jeder Mitarbeiter nur noch einen Ausschuss betreuen.
Man habe eine umfassende Reorganisation der Verwaltung vorgenommen, sagt der Generalsekretär des Parlaments, Laurent Scheeck, auf Nachfrage von Reporter.lu. Vier der sechs neuen Stellen konnten bereits besetzt werden. Der generelle Grund für die Neuanstellungen ist die hohe Belastung der Mitarbeiter seit Beginn der Coronavirus-Krise.
Externer Dienstleister schreibt Ausschussprotokolle
Deshalb greift die Verwaltung zusätzlich und vermehrt auch auf externe Dienstleister zurück. Die Verwaltung arbeitet seit mehreren Jahren mit einem externen Dienstleister zusammen, der auch für die wortgetreue Berichterstattung der Plenarsitzungen zuständig ist. Auf Antrag des Ausschusssekretariats ist die gleiche Firma seit dem vergangenen Jahr nun auch zum Teil für die Erstellung der Protokolle von Ausschusssitzungen zuständig.
Laut Laurent Scheeck läuft die Zusammenarbeit reibungslos. Zwischen den Mitarbeitern der Firma und dem Parlament besteht eine strenge Geheimhaltungsvereinbarung und bis jetzt gab es auch weder Beschwerden noch einen Vertrauensbruch, so der Generalsekretär der Abgeordnetenkammer.
Budgetäre Engpässe bei Neueinstellungen
Die neuen Mitarbeiter der Ausschussabteilung waren jedoch im Budget des Parlaments für das Jahr 2021 eigentlich nicht vorgesehen. Bei vier der Stellen handelt es sich deshalb um auf zwei Jahre befristete Arbeitsverträge. „Wir haben dafür vorerst Geld von anderen Budgetposten genutzt. Das Parlament wird allerdings im Antrag für das Budgetjahr 2022 fordern, die Stellen in unbefristete Verträge umzuwandeln“, sagt Laurent Scheeck. Durch die Coronakrise waren etwa übliche Repräsentationskosten für Auslandsreisen von Abgeordneten weggefallen, die nun kurzfristig für diesen Zweck verwendet werden konnten.
Drei weitere Posten sind zudem für eine neue Legistik-Abteilung vorgesehen, die sich mit der formalen Gestaltung und Sprache von Gesetzestexten beschäftigen soll. Zurzeit sei man hierbei noch in einer Konzeptionsphase, sagt Laurent Scheeck. Weitere drei Stellen sind für den wissenschaftlichen Dienst vorgesehen. Die Verwaltung habe 60 Kandidaturen für diese neue Abteilung erhalten, welche die Abgeordneten fachlich und wissenschaftlich fundiert beraten soll. In einigen Wochen sollen laut der Parlamentsverwaltung die ersten Vorstellungsgespräche abgehalten werden.
Auch laufen derzeit Diskussionen über die Einstellung von fest angestellten Reinigungskräften für das Parlament. Diese Arbeit wurde bis jetzt auch von einem externen Dienstleister übernommen. Während einer Plenarsitzung von Anfang März 2021 hat das Parlament einen entsprechenden Entschließungsantrag von Marc Baum (Déi Lénk) angenommen, wonach das Reinigungspersonal direkt über das Parlament eingestellt werden soll.
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