Im Zuge der geplanten Verfassungsreform wertet das Parlament seine Rolle deutlich auf. Durch Misstrauensanträge und niedrigere Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen könnten die Abgeordneten die Regierung künftig wirksamer kontrollieren.

„Ich berufe die Regierung für morgen um zehn Uhr ein und gehe danach zum Palast, um dem Großherzog Neuwahlen vorzuschlagen“: Mit diesen Worten schloss Jean-Claude Juncker (CSV) am 10. Juli 2013 die Debatte über den Bericht der Enquetekommission zur Geheimdienstaffäre ab. Der damalige Parlamentspräsident Laurent Mosar (CSV) ließ, bewusst oder unbewusst, eine Abstimmung über die Motionen der Opposition und der LSAP nicht mehr zu. In diesen Texten forderten die Parteien den Premierminister dazu auf, vorgezogene Wahlen abzuhalten. Durch die improvisierte Vorgehensweise behielt jedoch der damalige Regierungschef vorerst die Kontrolle über das weitere Geschehen und blieb bis zu den Neuwahlen offiziell  – und nicht nur geschäftsführend – im Amt.

Die Debatte war nicht nur historisch, weil sie das Ende der Ära Juncker einläutete. Auch verfassungsrechtlich war sie bemerkenswert bis problematisch. Denn laut Verfassung steht es nur dem Großherzog zu, das Parlament aufzulösen. Auch eine Vertrauensfrage oder sogenannte „Motion de censure“ wird im aktuellen Grundgesetz nicht erwähnt. Kurz: Die rechtliche Basis, nach welcher der Großherzog die Entscheidung zum Ausrufen von Neuwahlen trifft, wurde nie festgelegt.

Wie bei so vielen Fragen, die von der geltenden Verfassung nicht ausdrücklich geregelt werden, leiteten die Abgeordneten die Möglichkeit, die Vertrauensfrage an die Regierung zu stellen, aus einem einzigen Satz im Grundgesetz ab: „Les membres du Gouvernement sont responsables.“ Es ist auch dieser Satz, der der von Jean-Claude Juncker geführten Regierung nach mehr als 18 Jahren an der Macht zum Verhängnis wurde.

Eine mehr als nur symbolische Reform

Mit der aktuell im Parlament diskutierten Verfassungsreform soll dieses offensichtliche Rechtsvakuum nun beseitigt werden. Dabei ist die Einführung eines Misstrauensvotums nur eines von mehreren Beispielen, wie das Parlament seine Rolle als Kontrollinstanz der Regierung stärken will.

„Quer durch den neuen Verfassungstext kann man feststellen, dass das Parlament gestärkt wird“, sagt der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Mars Di Bartolomeo (LSAP), im Gespräch mit Reporter.lu. Demnach steht es dem Großherzog künftig nur dann zu, das Parlament aufzulösen, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierung zuvor das Vertrauen entzogen hat. Der Interpretationsspielraum soll so deutlich verkleinert werden. Selbst wenn die Regierung zurücktreten wolle, müsse dies vom Parlament bestätigt werden.

Somit erhalten die „Motion de censure“ oder „Motion de confiance“ ausdrücklich Einzug in die Verfassung. Doch ein klares Verfahren für die Organisation eines Misstrauensvotums gibt es noch immer nicht. Der parlamentarische Verfassungsausschuss beauftragte deshalb den neugeschaffenen wissenschaftlichen Dienst des Parlaments erstmals damit, eine Textvorlage für eine Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung auszuarbeiten.

Ziel eines Untersuchungsausschusses ist es, mögliche Verfehlungen zu untersuchen und Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten. Er soll keine Strafkammer für die Regierung werden.“Mars Di Bartolomeo, LSAP-Abgeordneter

„Obwohl kein geeigneter Mechanismus zur Umsetzung der politischen Rechenschaftspflicht im Gesetz verankert ist, wurden in der Praxis bereits mehrere Misstrauensanträge von den Mitgliedern des Parlaments eingereicht“, schreibt die „Cellule scientifique“ in dem kürzlich erstellten Gutachten, das Reporter.lu vorliegt …