Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) hat einen Gesetzentwurf im Parlament eingereicht, mit dem das System der Prozesskostenhilfe („Assistance judiciaire“), wie es seit 1995 besteht, reformiert werden soll. Allen voran soll damit die „Assistance judiciaire partielle“ ins Luxemburger Recht eingeführt werden. Diese soll gewährleisten, dass jeder von seinem Recht auf einen Anwalt Gebrauch machen kann – unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten.

Das ist derzeit nämlich nicht immer der Fall. Zwar übernimmt der Staat bei Personen mit geringen finanziellen Ressourcen aktuell die gesamten Anwaltskosten, doch trifft dies nur auf Empfänger des Revis (früher RMG) zu. Übersteigt das Einkommen eines Betroffenen die Schwelle des Revis auch nur um einen Cent, steht ihm im Prinzip keine Prozesskostenhilfe mehr zu …