Der Krieg in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und die Gegenreaktionen von russischer Seite drohen die Energiekrise weiter zu verschärfen. Um die Folgen der hohen Energiepreise für die Verbraucher abzufedern, hat die Regierung ein Maßnahmenpaket in Höhe von 75 Millionen Euro geschnürt.

Neben seiner Beteiligung an den wirtschaftlichen EU-Sanktionen gegen Russland wird Luxemburg die Ukraine auch auf militärischer Ebene unterstützen. Das Großherzogtum wird den Streitkräften in der Kriegsregion Panzerabwehrraketen, Geländefahrzeuge und Militärzelte zur Verfügung stellen.

Etienne Schneider und Jeannot Krecké treten nun doch von ihren Posten in Verwaltungsräten russischer Unternehmen zurück. Damit reagieren die beiden ehemaligen LSAP-Minister auf anhaltende Kritik an ihren Verbindungen zu Russland vor dem Hintergrund von dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Mit „Nuvaxovid“ ist nun auch in Luxemburg ein sogenannter Totimpfstoff gegen Corona erhältlich. Ab dieser Woche wird er in den Impfzentren verabreicht. Derweil kann mit den anderen Vakzinen nun auch in Apotheken geimpft werden. Dieses Vorhaben hatte die Regierung bereits im November angekündigt.

Die Corona-Situation in den Kliniken ist stabil, die Zahl der Neueinweisungen geht weiter zurück. Infolgedessen wurde beschlossen, wieder in Phase 2 des Stufenplans für die Spitäler zurückzugehen. Seit Anfang Dezember befanden sich die Krankenhäuser in der dritten Phase des fünfstufigen Plans.

Künftig dürfen Demonstrationen wieder überall auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg stattfinden – wenn sie denn angemeldet und genehmigt sind. Das im Dezember eingerichtete „Zoning“, das Protestzüge nur zwischen dem Glacis-Feld und der Place de l’Europe gestattete, wurde nämlich aufgehoben.

Das Luxemburger Handelsregister wird reformiert. Um Fehleintragungen, aber auch kriminellen Machenschaften entgegenzuwirken, sollen die „Luxembourg Business Registers“ mehr Möglichkeiten zur Kontrolle erhalten. Damit das in der Praxis funktioniert, soll auch die Belegschaft verdoppelt werden.

„Wir wollen die Art und Weise, wie Politik gemacht und vom Bürger erlebt wird, neu definieren,“ sagte Marc Ruppert bei der Vorstellung der neuen Partei „Fokus“, die er mit 19 anderen Personen gegründet hat. Bei dieser ersten Pressekonferenz fehlte mit Frank Engel jedoch eine der Hauptfiguren der neuen Bewegung.

Auf ihrem Kongress am 5. März will sich die LSAP erstmals in ihrer Geschichte eine Doppelspitze geben. Dies in Person von Francine Closener und Dan Biancalana, wie nun bekannt wurde. Damit dürfte das Stühlerücken, das es seit Jahresanfang bei der sozialistischen Partei gegeben hatte, vorerst ein Ende finden.