Die Verfassungsreform schreitet voran. Mit dem Text zu den Rechten und Freiheiten wurde am Mittwoch das dritte von insgesamt vier Reformkapiteln in erster Lesung vom Parlament verabschiedet. In dem Kapitel wird zwischen Grundrechten, öffentlichen Freiheiten und Staatszielen unterschieden.

In Luxemburg verlassen jährlich rund 800 Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Um dem entgegenzuwirken, will Minister Claude Meisch das Schulpflichtalter um zwei Jahre erhöhen: Statt mit 16 sollen Schüler erst mit 18 von der Schule abgehen können. Zudem sollen neue Betreuungsangebote geschaffen werden.

Er galt lange als Hauptverdächtiger in der „Bommeleeër“-Affäre, eine Anklage gegen Ben Geiben gab es aber nie. Das könnte sich ändern: Die Staatsanwaltschaft hat nämlich beantragt, dass sich auch der Gründer der einstigen „Brigade mobile de la Gendarmerie“ (BMG) wegen der Attentate vor Gericht verantworten soll.

Auch in Luxemburg verdienen Frauen bei gleicher Arbeit noch immer weniger als Männer. Das belegen neue Zahlen der Arbeitnehmerkammer, die auch andere Ungleichheiten aufdecken. Eine Studie des Liser zeigt derweil, dass auch die Pandemie die Geschlechter unterschiedlich beeinflusst hat.

Lange Jahre galt sie als Schandfleck, jetzt aber soll auf dem Areal der Cité Syrdall in Wecker ein neues Wohnviertel für 500 Einwohner entstehen. Gesamtkostenpunkt: 135 Millionen Euro. Das Finanzierungsgesetz zur staatlichen Beteiligung wurde kürzlich im Parlament eingereicht.

Francine Closener und Dan Biancalana: So lauten die Namen der neuen Parteivorsitzenden der LSAP. Die beiden Politiker wurden am Wochenende auf dem Landeskongress in Vianden gewählt. Damit bilden sie die erste Doppelspitze in der Geschichte der sozialistischen Partei Luxemburgs.

“Der positive Trend der vergangenen Wochen hat sich bestätigt, Luxemburg hat die Omikron-Welle gut überstanden“, so Premierminister Xavier Bettel am Freitag, als die Regierung weitreichende Lockerungen in Bezug auf die Corona-Maßnahmen ankündigte. Das Thema Impfpflicht ist aber noch nicht vom Tisch.

Während in Frankreich und Deutschland Luxusyachten von russischen Oligarchen auf der EU-Sanktionsliste beschlagnahmt werden, gibt es solche konkreten Maßnahmen in Luxemburg nicht. Laut Finanzministerium erhalte man aber derzeit sehr viele Benachrichtigungen aus dem Finanzsektor, die analysiert würden.

Peter Freitag und Jean-Marie Jacoby dürften zufrieden sein. Nicht nur wurden die beiden Corona-Protestler diese Woche nicht verurteilt, auch hat der zuständige Richter das Verfassungsgericht mit der Frage befasst, ob verschiedene staatliche Corona-Maßnahmen gegen das Grundgesetz verstoßen.