Aktuelle Nachrichten und Kurzmeldungen aus der Redaktion von Reporter.lu

Russische Vermögen in Luxemburg

2,5 Milliarden Euro eingefroren

von Reporter.lu

Nachdem andere EU-Staaten bereits über den Umfang der eingefrorenen Vermögen von sanktionierten russischen Oligarchen kommuniziert hatten, nannte nun auch die Luxemburger Regierung erstmals konkrete Zahlen: 2,5 Milliarden Euro seien bis dato blockiert worden, so Finanzministerin Yuriko Backes (DP).

Reform des Jugendschutzgesetzes

Luxemburg erhält ein Jugendstrafrecht

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Seit vielen Jahren schon kritisieren Kinderrechtler Luxemburg wegen Unzulänglichkeiten beim Kinder- und Jugendschutz, während die Reform des Jugendschutzgesetzes weiter auf sich warten ließ. Nun aber haben das Justiz- und das Bildungsministerium drei entsprechende Gesetzentwürfe ausgearbeitet

Trotz Erhöhung bis 2024

Militärausgaben bleiben unter NATO-Ziel

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Luxemburg wird seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen, sodass sie in zwei Jahren 0,72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen sollen. Damit liegen sie immer noch unter der Zwei-Prozent-Marke, welche die NATO als Ziel für ihre Mitglieder ausgibt. Das ist laut Verteidigungsminister François Bausch politisch auch so gewollt.

Familienministerin und DP-Vorsitzende

Corinne Cahen strebt neue Aufgaben an

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DP-Präsidentin Corinne Cahen wird nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Auch eine weitere Amtszeit als Familienministerin schließt die 48-Jährige aus, wie sie am Wochenende bekannt gab. Ob sie ein anderes Ressort übernehmen will oder sie den Bürgermeisterposten in Luxemburg-Stadt anvisiert, ließ Corinne Cahen offen.

Parteikongress in Ettelbrück

CSV gibt sich neue Doppelspitze

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Auf ihrem Nationalkongress am Wochenende in Ettelbrück wollte die CSV sich personell neu aufstellen und gemeinsam nach vorne schauen. Ganz ohne Vergangenheitsbewältigung in Zusammenhang mit der sogenannten Freundeskreis-Affäre ging das aber am Samstag nicht. Das hatte auch mit den Personaländerungen zu tun.

Kongress ohne Misstöne

Déi Gréng verteidigen Maßnahmenpaket

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Auf ihrem Nationalkongress in Junglinster stellten sich die Grünen am Wochenende demonstrativ hinter die bei der Tripartite ausgearbeiteten Maßnahmen zur Energiekrise. Wer kritische Töne der Basis zur angekündigten Preisreduzierung beim Sprit erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Auch von Wahlkampf war noch wenig zu spüren.

Nationaler "Kannerbericht"

Kindliches Wohlbefinden auf hohem Niveau

von Reporter.lu

Den Kindern in Luxemburg geht es vergleichsweise gut. Trotz Pandemie. Das besagt der erste nationale Kinderbericht, der nun vorliegt. Die Faktoren, welche die kindliche Lebenszufriedenheit am meisten beeinflussen, sind laut der Studie die Familie, die Schule und immer mehr die non-formale Bildung.

Tripartite-Verhandlungen

Regierung legt Maßnahmenpaket vor

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Nach zwei Tagen Tripartite-Verhandlungen hat die Regierung ein Maßnahmenpaket angekündigt, mit dem sie auf die hohe Inflation und die steigenden Energiepreise reagieren will. Die Maßnahmen reichen von zeitlichen Anpassungen bei den Indextranchen bis zum Einfrieren der Mieten.

Kontrollierte Parteispenden

Piratenpartei behält Recht

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Das juristische Tauziehen zwischen der Piratenpartei und dem Staatsministerium um Parteispenden aus dem Jahr 2018 hat ein Ende. Nachdem das Verwaltungsgericht geurteilt hatte, die Spenden von Daniel Frères seien größtenteils konform gewesen, verzichtet das Staatsministerium nämlich nun auf einen Einspruch.