Nach zwei Tagen Tripartite-Verhandlungen hat die Regierung am Mittwoch ein Maßnahmenpaket angekündigt, mit dem sie auf die hohe Inflation und die steigenden Energiepreise reagieren will. Die Maßnahmen reichen von zeitlichen Anpassungen bei den Indextranchen bis zum Einfrieren der Mieten. Kommende Woche wollen die Sozialpartner zu einer endgültigen Einigung kommen.
„Wir stellen das Indexsystem nicht infrage, weder die Regierung noch die Sozialpartner“, betonte Premier Xavier Bettel (DP) gleich zu Beginn der Pressekonferenz am Mittwoch. Änderungen sind dennoch vorgesehen. Binnen eines Jahres soll nämlich nur einmal eine Lohnanpassung vorgenommen werden. Konkret bedeutet das: Die nun Anfang April anstehende Indextranche soll wie geplant greifen. Eine weitere Lohnanpassung im August, wie sie das Statistikamt Statec aktuell prognostiziert, soll hingegen in den April kommenden Jahres verschoben werden. Sollte sich für 2023 eine zusätzliche Indextranche aufdrängen, soll diese ebenfalls erst ein Jahr später, also 2024, erfolgen.
Mit dieser Maßnahme wird den Forderungen der Arbeitgebervertreter Rechnung getragen. Diese hatten bereits im Vorfeld der Tripartite erklärt, dass die Unternehmen in der aktuellen Situation nicht mehr als eine Indextranche pro Jahr stemmen könnten. Um den Betrieben weiter zu helfen, sollen auch spezifische Hilfsmaßnahmen geschaffen werden, um die Energiekosten abzufedern.
Der Verlust der Kaufkraft, den die Verbraucher durch die hohe Inflation dennoch erleiden, soll derweil durch Steuerkredite kompensiert, ja sogar überkompensiert werden, so Xavier Bettel. Will heißen, die Kompensierung geht über den Kaufkraftverlust und über die 2,5 Prozent mehr Gehalt, den eine weitere Indextranche gebracht hätte, hinaus. Die genauen Beträge bleiben noch zu definieren. Diese Maßnahmen gelten für die unteren Einkommensschichten. Der Premier sprach vom ersten und zweiten Quintil sowie dem unteren Teil des dritten.
Allen Einkommensschichten soll hingegen eine Preisreduzierung beim Heizöl, Diesel und Benzin zugutekommen. Die Rede ist von 7,5 Cent pro Liter weniger bis zum 31. Juli dieses Jahres. Zudem sollen einkommensschwache Haushalte durch Anpassungen der „Prime House“-Prämien bei der energetischen Sanierung stärker unterstützt werden. Angepasst werden soll auch der Steuerkredit in Bezug auf die CO2-Steuer. Zu guter Letzt sollen auch die Mieten bis Ende des Jahres eingefroren werden und Änderungen bei der Mietbezuschussung vorgenommen werden.
In vielen Punkten gebe es noch Details zu klären, so der Tenor am Mittwoch. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun von den Sozialpartnern in ihren Gremien besprochen. Am Donnerstag kommender Woche soll die Tripartite dann morgens nochmals zusammenkommen. Am Nachmittag will Premier Xavier Bettel eine Erklärung im Parlament abgeben. (GS)
