Nachdem andere EU-Staaten bereits über den Umfang der eingefrorenen Vermögen von sanktionierten russischen Oligarchen kommuniziert hatten, nannte nun auch die Luxemburger Regierung erstmals konkrete Zahlen: 2,5 Milliarden Euro seien bis dato blockiert worden, erklärte Finanzministerin Yuriko Backes (DP) den Mitgliedern der parlamentarischen Finanzkommission, denen sie am Dienstag gemeinsam mit 15 Beamten aus verschiedenen Verwaltungen Rede und Antwort stand.

Yuriko Backes räumte ein, dass Luxemburg diskreter vorgehe als andere Länder. Dies bedeute aber nicht, dass das Großherzogtum weniger effizient arbeite. Bei den 2,5 Milliarden Euro handele es sich um Bankkonten und Beteiligungen von sanktionierten Personen. Insgesamt habe das Handelsregister 86 Gesellschaften ausgemacht, die in Verbindung zu elf sanktionierten Personen stehen, so die ebenfalls in der Kommission anwesende Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng).

Doch nicht alle Fragen der Abgeordneten konnten aus Sicht der Abgeordneten beantwortet werden. So gab es etwa Unklarheiten, was das Exportverbot von sogenannten „Dual-Use“-Gütern – die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt werden können – angeht …