Das juristische Tauziehen zwischen der Piratenpartei und dem Staatsministerium um Parteispenden aus dem Jahr 2018 hat ein Ende. Anfang Februar hatte das Verwaltungsgericht, wie Reporter.lu zuerst berichtete, geurteilt, die Spenden des Parteimitglieds Daniel Frères in Höhe von 30.772,85 Euro seien zum größten Teil konform gewesen. Nun hat das Staatsministerium davon abgesehen, Berufung gegen dieses Urteil einzulegen.

Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Die Entscheidung, das Urteil zu akzeptieren, habe Staatsminister Xavier Bettel (DP) der Partei am 15. März in einem Schreiben mitgeteilt, so die Piraten in einer Pressemitteilung. Die Partei schreibt von „erfreulicher Post“ und stellt klar, dass „die Piraten in dieser Affäre Recht hatten“.

Mit „dieser Affäre“ ist der Fall von Daniel Frères‘ Parteispenden gemeint. Im Wahlkampf 2018 hatte das heutige Gemeinderatsmitglied aus Remich in Eigenregie Werbematerial für die Partei geschaltet, ohne sich die Kosten dafür von der Partei erstatten zu lassen …