Ohne die finanziellen Mittel von Daniel Frères wäre der Wahlkampf der Piratenpartei 2018 kaum möglich gewesen. Doch der Rechnungshof beanstandete die Spenden und die Partei musste rund 19.000 Euro an den Staat zurückzahlen. Vor Gericht wurde diese Entscheidung nun gekippt.

„Es steht zwei zu null für uns gegen das Staatsministerium“, sagt Sven Clement (Piraten) im Gespräch mit Reporter.lu. Es ist eine Anspielung auf das Urteil zum Vertrag zwischen „RTL“ und dem Staat, dessen Einsicht Sven Clement vor Gericht erfolgreich einklagte. Nach fast zwei Jahren Verhandlungen hat seine Partei nun erneut vor dem Verwaltungsgericht gegen das Staatsministerium Recht bekommen. Die Spenden von Parteimitglied Daniel Frères im Jahr 2018 in Höhe von 30.772,85 Euro seien zum größten Teil konform gewesen, befanden die Richter. Somit sei auch die Rückerstattung an den Staat hinfällig. Doch das Urteil stimmt den Piraten nicht in allen Punkten zu.

Zur Erinnerung: Im Jahr 2018 hatte Daniel Frères auf eigene Faust Werbematerial für die Partei geschaltet, wobei er sich die Kosten nicht erstatten ließ. In den Parteibilanzen tauchten diese Ausgaben als Sachspenden auf. Der Rechnungshof strich sie jedoch aus der Bilanz, da es sich nicht um finanzielle Spenden handelte und Sachspenden gesetzlich nicht vorgesehen seien. Dadurch erfüllte die Partei plötzlich nicht mehr das Kriterium der Eigenfinanzierung gemäß Parteifinanzierungsgesetz. Um staatliche Unterstützung zu erhalten, müssen Parteien sich mindestens zu einem Viertel selbst finanzieren. Durch die gestrichenen Spenden lag die Eigenfinanzierung der Piraten jedoch nur noch bei 14 Prozent. Demnach hätte die Partei zu viele Steuergelder erhalten.

Im Dezember 2019 gaben die Piraten ein juristisches Gutachten in Auftrag, das zu einem anderen Schluss kam. Das Staatsministerium folgte dennoch der Interpretation des Rechnungshofs und forderte die Rückzahlung von 19.341,02 Euro. Eine Entscheidung, die die Piratenpartei nicht akzeptieren wollte und gegen die sie klagte.

Ausgaben wohl im Namen der Partei

Vor dem Verwaltungsgericht kritisierte das Staatsministerium, die Rechnungen seien auf den Namen von Daniel Frères ausgestellt worden und könnten, ohne die Erstattung, nicht in die Parteibilanzen einfließen. Zudem wiederholten sie den Standpunkt des Rechnungshofs, dass Sachspenden mit keinem Wort im Parteifinanzierungsgesetz erwähnt werden. Doch erst vor Gericht wurde überprüft, auf wen die Rechnungen tatsächlich ausgestellt worden waren …