Luxemburg wird seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen, sodass sie in zwei Jahren 0,72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen sollen. Damit liegen sie immer noch unter der Zwei-Prozent-Marke, welche die NATO als Ziel für ihre Mitgliedstaaten ausgibt. Das ist laut Verteidigungsminister François Bausch (Déi Gréng) politisch auch so gewollt.

Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und der Ankündigung mancher NATO-Mitgliedstaaten, ihre Militärausgaben zu erhöhen, legte François Bausch am Montag eine Bestandsaufnahme von Luxemburgs Aufwand in Sachen Verteidigung vor. In diesem Jahr belaufen sich die Militärausgaben auf 464 Millionen Euro. Das sind 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: 2009 machten die Verteidigungsausgaben noch 0,37 Prozent aus, im Jahr 2013 0,39 Prozent und 2021 0,57 Prozent.

Im Jahr 2024 sollen die Ausgaben für die Verteidigung 0,72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, wie der Vizepremier nun nochmals bekräftigte, und demnach bei 558 Millionen Euro liegen. Dass Luxemburg damit noch immer weit entfernt ist von der von der NATO ausgegebenen Zwei-Prozent-Marke und selbst von jener von einem Prozent, wie sie die CSV auf ihrem Kongress am Wochenende gefordert hatte, ist ein Umstand, den François Bausch vehement verteidigt.

Militärausgaben in einer Größenordnung von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben, wäre laut dem Verteidigungsminister nicht nur „nicht realistisch“, sondern auch „komplett daneben“. „Wir würden das Geld regelrecht aus dem Fenster werfen. Da bin ich radikal dagegen und auch die Regierung denkt nicht daran, das zu machen. Würden wir das tun, würde die Bevölkerung zu Recht fragen: Haben die sie noch alle?“, wird François Bausch etwa bei „Radio 100,7“ zitiert.

Die Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt festzumachen, sei nicht vorteilhaft für Luxemburg, da das Großherzogtum im Vergleich zu anderen Ländern über ein sehr hohes BIP verfüge, so der grüne Verteidigungsminister. Würde der Staat tatsächlich zwei Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben, würden sich diese Ausgaben jährlich auf rund 1,7 Milliarden Euro beziffern. Das wären 7,5 Prozent der Ausgaben im Staatsbudget, betonte François Bausch.

Luxemburg werde sich auch weiterhin im Zuge seiner NATO-Mitgliedschaft engagieren, dies aber im Rahmen seiner Möglichkeiten, erklärte der Minister. Dabei werde man sich auf jene Bereiche konzentrieren, in denen man bereits jetzt Unterstützung biete, etwa in der Logistik oder im „Space“- und „Cyber“-Bereich, so François Bausch. (GS)

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